06.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 115 / Zusatzpunkt 4

Johannes SteinigerCDU/CSU - Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sechs Minuten!)

Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann nicht schaden!)

Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von „unwürdig“ habe ich nicht gesprochen!)

Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann!

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht, Herr Steiniger!)

Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken. Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es:

Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken.

Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dem würde ich zustimmen. Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut es aus!)

Herr Kollege Steiniger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?

Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition.

Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Eine der wenigen bei den Grünen! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das muss man nicht verächtlich kommentieren hier!)

wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben.

Herzlichen Dank für die Frage. – Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten.

(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben immer wieder sinkende Arbeitslosigkeit erlebt. Wir haben geringe Inflationsraten gehabt und solide Haushalte. Also insofern: Wo ist da der Mist?

Die Probleme kommen jetzt. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage ist: Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind in einer Rezession.

(Michael Schrodi [SPD]: Höhere Inflation!)

Wir haben im ersten Halbjahr so viele Insolvenzen gesehen wie seit 20 Jahren nicht mehr.

(Michael Schrodi [SPD]: In der Coronapandemie Schuldenaufnahme mit Ihnen zusammen!)

Die Arbeitslosigkeit geht hoch – sogar jetzt, obwohl wir Sommer haben –, die Wettbewerbsfähigkeit geht runter.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der schlechten Politik geschuldet! Da kommt nix!)

Im Grunde genommen an allen Indikatoren, die Sie sich anschauen können, lieber Herr Kollege Schrodi, sehen Sie: Deutschland wird ärmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis von Ampelpolitik der letzten anderthalb Jahre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ausschließlich!)

Wir sind der festen Auffassung, dass in so einer schwierigen herausfordernden Lage in unserem Land das Steuerrecht ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Standortbedingungen zu verbessern. Wenn man sich anschaut, was aus dem Finanzministerium, zumindest kommunikativ, kommt, wenn man sich den Instagram-Account von Christian Lindner anschaut, dann könnte man meinen: Jawoll, das ist so ein richtiger Macher. – Also, das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird schon seit einem Jahr – ich glaube, jetzt ist es das vierte Mal – angekündigt. Wir haben heute etwas zum Thema Grunderwerbsteuer gehört. Die Superabschreibung wurde schon mehrfach verkündet, aber es kam bei uns überhaupt noch nichts an.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Bei den Unternehmen auch nicht!)

Ich bin schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht?

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ganz viele Doppelbesteuerungsabkommen!)

Wir haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert ist.

(Markus Herbrand [FDP]: Ganz entspannt bleiben!)

Es gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sehr gute Abkommen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich lustig an, aber wir haben doch so viel zu tun. Man kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie endlich mal was! Kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus raus, und machen Sie endlich mal was! Handeln Sie, damit wir eine bessere Zukunft in unserem Land haben!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt. Die Kollegen haben auf Unternehmensteuerthemen hingewiesen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und das sind die hohen Energiekosten. Da haben wir im Steuerrecht nicht so viele Instrumente, mit denen wir umgehen können; es gibt die Stromsteuer und anderes. Aber es gibt ein bewährtes Instrument, und das ist der sogenannte Spitzenausgleich.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wird abgeschafft von der Ampel!)

Wahrscheinlich wissen die wenigsten, die uns jetzt zuhören, genau, was das ist. Es ist eine Steuerrückerstattung für besonders energieintensive Unternehmen. Es werden bis zu 9 000 Unternehmen mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Wir haben im letzten Dezember diesen Spitzenausgleich – wir haben damals auch zugestimmt – noch mal verlängert. Ich habe schon damals in der Debatte und auch in der Expertenanhörung gesagt: Leute, lasst es uns doch gleich um zwei Jahre verlängern! Die Krise wird im Sommer nicht vorbei sein. Ihr werdet keine Anschlussregelung finden. Lasst uns das machen! – Mein Rat wurde leider nicht befolgt. So, und jetzt habe ich gestern die Staatssekretärin Hessel gefragt: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Spitzenausgleich aus? Kommt da jetzt eine Anschlussregelung oder nicht?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein, kommt nix!)

Sie sagt in ihrer Antwort so ein bisschen wolkig: Na ja, man wolle da noch beraten. – Aber man kann mal knallhart in den Haushalt reinschauen: Im Haushalt ist der Spitzenausgleich schon raus.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da steht nichts drin! So ist es!)

Die 1,5 Milliarden sind dort schon gestrichen. Die deutsche Wirtschaft sagt zu Recht dazu, dass das eine – Zitat – „absolute Katastrophe“ ist, dass es ein weiterer „Tiefschlag“ für die Industrie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben, dass wir über Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft sprechen können.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Denn all das, was Sie im sozialen und im Klimaschutzbereich vorhaben, wird nur dann zu realisieren sein, wenn wir eine gute Wirtschaft haben.

(Kay Gottschalk [AfD]: Frau Präsidentin!)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Frau Präsidentin, vielleicht mal gucken das nächste Mal!)

Der Kollege war schon über seine Redezeit hinaus, und gemeinhin gibt es dann keine Zwischenfragen mehr. Aber wir haben trotzdem eine lebhafte Debatte hier, über die wir uns sehr freuen. – Nadine Heselhaus ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556139
Wahlperiode 20
Sitzung 115
Tagesordnungspunkt Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb
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