Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir hier heute debattieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der von der Rechtsaußenpartei hier vorgelegte Gesetzentwurf ist regelrecht entlarvend, zeigt er doch, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Scheinbar will die AfD mit diesem Gesetzentwurf Fantasien aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was Sie da alles reininterpretieren!)

Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet in eine supranationale europäische Rechtsordnung.

(Zuruf von der AfD: Wer hat Ihnen denn den Text geschrieben?)

Sie sprechen von Remilitarisierung und davon, vor „harten Schritten“ nicht zurückzuschrecken. Zu den von Ihnen geforderten Reservatrechten hat bereits mein Kollege Hellmich ausgeführt.

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Aber falsch ausgeführt!)

Ihre Idee einer völligen Fokussierung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wirtschaftlich und gesellschaftlich, kommt einer Idee von Kriegswirtschaft gleich, und dieser Eindruck wird durch Ihre unangemessene Rhetorik noch unterstrichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diesen Gesetzentwurf, den Sie außerdem noch unbefristet erlassen wollen, können wir als Demokratinnen und Demokraten nur ablehnen.

Aus den aktuellen Entwicklungen ziehen Sie außerdem die falschen Schlüsse. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch isoliert agieren. Die Bundeswehr ist eingebettet in ein Bündnissystem und ein verlässlicher Partner in EU, NATO und den Vereinten Nationen. Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik an der Seite unserer Partnerinnen und Partner. Und genauso wird es weiter sein. Der Krieg in der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle in Europa, für unsere Friedensarchitektur. Und wir begegnen den Herausforderungen auch gemeinsam. Landesverteidigung ist auch Bündnisverteidigung, meine Damen und Herren.

In Ihrem Gesetzentwurf behaupten Sie, dass die Bundeswehr nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen. Das ist nicht richtig; denn Deutschland ist im Bündnis verteidigungsfähig, so auch das Urteil der Wehrbeauftragten des Bundestages, die in ihrem aktuellen Bericht ausführt – ich zitiere –:

Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee.

Diese eindrucksvolle Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit ist das Verdienst unserer 183 000 Soldatinnen und Soldaten.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Also ist nichts mehr in Deutschland!)

In unserer Gesellschaft ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil, und ihre Einsatzbereitschaft ist heute so wichtig wie lange nicht. Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein; das ist richtig. Dafür sind in den letzten Monaten sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden: Der Bundestag brachte das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg, um Beschaffungen einfacher und effizienter zu machen und die Vergabeverfahren grundlegend zu vereinfachen. Bundesminister Pistorius schaffte im Verteidigungsministerium klare Strukturen, zum Beispiel mit dem neuen Planungs- und Führungsstab, auch um komplexe und umständliche bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Zur Umsetzung neuer Beschaffungsstrategien wurde eine Taskforce im Verteidigungsministerium eingerichtet. Und ganz entscheidend sind die 100 Milliarden Euro für Ausgaben, die kurz- und mittelfristig notwendig sind.

Solche Entscheidungen zeigen ganz genau, dass ein Umdenken stattgefunden hat und die Zeichen der Zeit verstanden wurden. Der im Juni 2023 veröffentlichte Bericht zu Rüstungsangelegenheiten belegt, dass im April 2023 bereits zwölf 25-Millionen-Euro-Vorlagen beschlossen wurden, um Geld für notwendige Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Im Vorjahr waren es im gesamten Jahr nur 24. Diese Zahlen zeigen, dass das Tempo, mit dem notwendige Haushaltsmittel frei gemacht werden, stark zugenommen hat. Und noch eine wichtige politische Entscheidung ist gefallen: Zum ersten Mal in der Geschichte hat Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie und legt sich in dieser auf das 2-Prozent-Ziel fest.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es noch Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Aber in dieser Bundesregierung und in den Fraktionen der Ampel werden wir weiterhin alles daransetzen, dass die Bundeswehr ganzheitlich, umfassend und nachhaltig für alle ihre Aufgaben einsatzbereit ist.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)