06.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 115 / Zusatzpunkt 6

Martin HessAfD - Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier von links-grün-roten Realitätsverweigerern und von der FDP zum Besten gegeben wird, ist schlichte ideologische Verblendung und hat mit der tatsächlichen Lage in unserem Land nicht das Geringste zu tun.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Wenn sich jetzt die CDU/CSU, Herr Amthor, allen Ernstes über die Migrationspolitik der Ampelkoalition beschwert, dann machen Sie jeden Satiriker in diesem Land arbeitslos.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Sie haben doch mit Ihrer Grenzöffnung 2015 erst die Grundlage für dieses Desaster, das wir heute haben, geschaffen.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Es gab keine Grenzöffnung!)

Aber ich sage Ihnen was: Die CDU hat mittlerweile die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners. – Das merken immer mehr Menschen, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler.

(Zuruf von der SPD: Und Sie kriegen Ihre Aufträge aus Moskau!)

Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen keinerlei substanzielle Grundlage haben, und deshalb will ich das auch noch mal für alle Bürger in diesem Land und für die Zuhörer hier im Saal klarstellen:

Erstens. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. Das weiß mittlerweile jeder Bürger. Denn die stark gestiegene Zahl an Gewalt- und Sexualdelikten, die hohe islamistische Terrorgefahr – gerade heute wurde wieder eine islamistische Terrorgruppe ausgehoben –, die Massenschlägereien in unseren Freibädern, auf unseren Straßen, die explodierende Clan- und Messerkriminalität: Das alles lässt sich nicht mehr als Einzelfälle kleinreden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Frankreich zu tun?)

Indem wir die Wahrheit aussprechen, behaupten wir selbstverständlich nicht, dass alle Armutsmigranten kriminell sind.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit der Aktuellen Stunde zu tun?)

Aber wir sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die in der gebotenen Klarheit darstellt, dass ein erheblicher Teil dieser Armutsmigranten

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

selbstverständlich massiv eine Gefahr und eine konkrete Störung für die innere Sicherheit darstellt und deshalb zum Schutz unserer Bürger sofort eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet werden muss.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Zweitens. Die von den anderen Fraktionen hier in diesem Haus in stetiger Regelmäßigkeit vorgebrachte wahrheitswidrige Behauptung, wir seien fremdenfeindlich, ist eine üble Verleumdung, die falscher nicht sein könnte.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auch beurteilen!)

Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut,

(Dunja Kreiser [SPD]: Wie ist denn unsere Industriegesellschaft gewachsen?)

wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, wer mit uns leben will, weil er unsere Grund- und Werteordnung teilt, der ist in diesem Land immer herzlich willkommen. Und dieser Standpunkt ist klar und unerschütterlich.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht für Ihre Fraktion!)

Aber was wir niemals akzeptieren werden, ist, dass in großer Zahl Armutsmigranten in unser Land strömen, von denen sehr viele aufgrund ihrer Sozialisation unsere Grund- und Werteordnung ablehnen

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lehnen sie doch ab!)

und lieber in Parallelgesellschaften leben wollen, von denen einige islamistischen Terror und massive Gewalttaten in unser Land bringen und die meisten allein aus monetären Gründen in unser Land kommen, um Sozialleistungen zu beziehen,

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

dort dann auch noch ein Rundum-sorglos-Paket erhalten, während die eigenen Bürger – die Rentner, die Familien, die Kinder – sich durch die Politik dieser Wohlstandsvernichtungskoalition nicht mal mehr die einfachen Bedarfe des täglichen Lebens leisten können und immer weiter in die Armut abrutschen.

(Beifall bei der AfD)

Das verletzt vitale Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung, ist zutiefst ungerecht und damit eine Benachteiligung aller rechtschaffenen Bürger in unserem Land. Wir lassen es nicht länger zu, dass Deutsche in ihrem eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bürger in unserem Land erkennen immer deutlicher, dass diese unsägliche Migrationspolitik massive Nachteile in Bezug auf die Sicherheit, den Wohnungsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit sich bringt,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat!)

und sie wollen für das klare Benennen dieser für jeden erkennbaren Schieflage nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt werden, sondern fordern zu Recht endlich aufrechte, geradlinige Politiker, die diese unhaltbaren Zustände deutlich benennen und nachhaltige Lösungen anbieten. Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Ich kann den Bürgern versprechen: Wir stehen an eurer Seite. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Das ist ja wie im Sportpalast hier!)

Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556166
Wahlperiode 20
Sitzung 115
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland
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