Frau Präsidentin, das Pult ist ein bisschen niedrig.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das Niveau der Rede davor auch! – Daniel Baldy [SPD]: So wie das Niveau der letzten Rede!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Der Tod des 17-jährigen Nahel in Frankreich ist Anlass zu Trauer. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Freundinnen und Freunden.

Die daraus resultierenden gewaltsamen Proteste in Frankreichs Großstädten, die Bilder der Gewalt, der Zerstörung und der Unruhen in den Straßen Frankreichs sind schockierend, nicht hinnehmbar und natürlich auch keine Lösung. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Oma von Nahel zur Gewaltniederlegung aufgerufen hat.

Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen nichts anderes erwartet, als genau im Konjunktiv zu reden und mögliche Konflikte und Gewaltpotenziale anschließend in Deutschland anzusprechen. Herr Amthor, ich kann nur sagen: Die Politik der Nadelstiche in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht gerade aufgegangen.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aha! Aber unter Ihrem Innenminister Jäger, oder was? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie an Herrn Jäger!)

Das, was Sie hier heute gesagt haben, war also schon eine freudsche Fehlleistung.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Jahrelang haben Sozialdemokraten die Probleme geschaffen!)

Sie von der AfD sprechen natürlich überhaupt nicht von Prävention; null zur Integration, null zur Chancengleichheit, null zur Verbesserung von Quartieren – Herr Kuhle, herzlichen Dank noch mal für diesen Hinweis; das war ein sehr guter Beitrag –, null zur Demokratieförderung, null zu einem Zugang zu Bildungschancen. Das haben wir von Ihnen natürlich auch überhaupt nicht erwartet. Ihre Aktuelle Stunde missbraucht das Opfer und zeigt wieder einmal mehr, dass Sie mit Ihrem Populismus, mit Ihrer politischen Ideologie versuchen, unsere demokratischen Grundwerte und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu untergraben. Sie zweifeln damit auch unseren Rechtsstaat an.

Interessant ist dabei insbesondere auch die Aufzählung von Kleinstwaffen, die Sie genannt haben. Das ist geradezu zu verpönen, weil Sie im gleichen Atemzug ja auch die schnelle und erfolgreiche Abwicklung des Verfahrens für einen Kleinen Waffenschein fordern, und das widerspricht sich ja nun mal komplett.

Mit Ihrer Rhetorik schüren Sie das Misstrauen und versuchen, eine Kultur des „Wir gegen sie“ zu etablieren und damit eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Doch eine funktionierende Demokratie basiert auf dem Respekt vor der Vielfalt der Meinungen, auf Diskurs und auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden, und genau das tun wir in der Ampelkoalition. Sie hingegen setzen auf Spaltung und Polarisierung anstatt auf Zusammenarbeit und Dialog. Sie nutzen simplifizierte Botschaften, starke Emotionen, die Manipulation durch das Schüren von Ängsten, um die Menschen zu spalten, um Feindbilder zu schaffen und um die Komplexität von Problemen zu ignorieren. Sie versprechen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen, ohne dabei auf die tatsächlichen Konsequenzen einzugehen. In der Realität schaffen Sie Parallelwelten.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hält zusammen. In einer Zeit, in der unser Land mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, bündeln wir als Gesellschaft unsere Kräfte und schreiten gemeinsam voran.

Ich möchte Ihnen erzählen: Wir sind heute Morgen zu einer Rückführungsabfertigung am Flughafen gefahren. Das war von 6 Uhr – ich bin noch ein bisschen müde; Entschuldigung! –

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oh! Hartes Leben!)

bis 9 Uhr mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Ich muss Ihnen sagen: Das gehört zu unserer Asylpolitik auch dazu. Es sind natürlich Menschen abgeschoben worden, die kein Bleiberecht haben. Aber es sind auch Menschen abgeschoben worden – und das bedrückt die Einsatzkräfte sehr deutlich –, die schon seit Jahrzehnten bei uns in Deutschland wohnen, die Kinder haben, die Familie haben, deren Kinder bei uns in den Bildungseinrichtungen ihren Anspruch nutzen konnten, die hier Freunde haben. Wenn sie abgeschoben werden, dann macht das auch etwas mit den Polizistinnen und Polizisten. Insofern ist es genau richtig, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt haben, um solchen Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten, ihre Verfahren zu beschleunigen und ihnen Perspektiven zu schaffen.

Junge Menschen brauchen Zukunftsorientierung. Wir haben das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung geschaffen. Wir werden damit inländische Potenziale fördern und gewinnen. Integration findet bei uns am stärksten im Arbeitssektor statt.

Herr Amthor, Sie hatten vorhin von der irregulären Zuwanderung gesprochen und gesagt, die FDP bezweifele, dass wir sie reduzieren wollen. Aber klar ist: Wir wollen reguläre Zuwanderung fördern. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, wofür uns letztendlich die Wirtschaft die Hand schüttelt, auch in meinem Wahlkreis. Die Wirtschaft und die Industrie sind dankbar dafür, dass sie endlich Fachkräfte in unser Land holen können.

Es ist zuvor schon vieles von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden.

Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin.

Was aber auch noch ganz wichtig ist: Wir haben in unseren Polizeien, bei unseren Einsatzkräften einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss.

Das führt natürlich zu einer Deeskalation im Bereich der Einsatzkräfte und dazu, dass junge Leute mehr Verständnis haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Gute Nacht!)