06.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 115 / Zusatzpunkt 7

Tim KlüssendorfSPD - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier mit Fußballvergleichen in die Debatte startet, kann es passieren – das konnte man sich ja schon letztes Mal beim Kollegen Durz angucken –, dass das nach hinten losgeht.

(Verena Hubertz [SPD]: Ja! Dortmund!)

Vielleicht gucken Sie sich da den Videobeweis noch mal an.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Hansjörg Durz [CDU/CSU])

Man muss da aber natürlich auch die richtigen Beispiele wählen. Und ich muss sagen: Ihr Vergleich war nicht so ganz passend. Passender wäre ein anderer gewesen: Also, wenn eine Mannschaft mit 11 Spielern und die andere mit 15 Spielern spielt,

(Verena Hubertz [SPD]: Ja!)

dann würde ich schon erwarten, dass sich eine Schiedsrichterin wie zum Beispiel Maja Wallstein aus Cottbus hinstellt und sagt: Jungs, so geht das nicht! Nehmt mal vier Leute runter vom Platz!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Und das ist das, was wir tun: Wir gucken uns an, wie Märkte funktionieren, wie der Wettbewerb funktioniert, und schreiten dann ein, weil wir wollen, dass Regeln eingehalten werden. Das ist nämlich die Grundlage für fairen Wettbewerb. Es geht hier am Ende um den Verbraucherschutz.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über die Generalklausel! Reden Sie doch bitte mal über die Generalklausel!)

Es ist ja überhaupt nicht so, dass uns langweilig ist und wir uns überlegen: „Ja, was könnte man hier mal machen?“, sondern es ist ja so, dass wir Missstände erkennen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Tun Sie uns den Gefallen, und reden Sie über das Gesetz!)

Sie können ja nicht ignorieren, dass zum Beispiel im digitalen Umfeld Plattformen installiert werden, wo einzelne Konzerne alles bestimmen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es geht um die Generalklausel!)

Sie bestimmen die Marktzutrittsbarrieren und die Regeln. Dass da zum Beispiel auf europäischer Ebene mit dem DMA eingegriffen worden ist, dessen nationale Umsetzung wir mit der GWB-Novelle gerade vornehmen, ist genau richtig und ein sehr wichtiger Schritt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Hansjörg Durz [CDU/CSU])

Schauen wir uns das weiter an: Im Moment ist ja die Inflation mit das Kernthema unserer politischen Auseinandersetzung. Wir haben im letzten Jahr wirklich sehr, sehr umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Wenn Sie sich das angucken und sich überlegen: „Was sind eigentlich Inflationstreiber?“,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Energie! Ausstieg aus der Kernenergie!)

dann haben Sie, hoffe ich, zur Kenntnis genommen, dass die EZB-Expertinnen und -Experten gerade bekannt gegeben haben, dass tatsächlich die Gewinnmarge einer der größten Inflationstreiber ist.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Es geht nämlich um Trittbrettfahrer, die in nicht funktionierenden Märkten Preise anheben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehen können, wie Preise entstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dieser GWB-Novelle jetzt einen entscheidenden Schritt gehen und nicht nur Untersuchungen durchführen, sondern dem Kartellamt auch Möglichkeiten an die Hand geben, dort einzuschreiten. Am Ende geht es nämlich tatsächlich um den Wettbewerb an sich, also darum, dass wir ihn sichern können. Am Ende geht es darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Und deswegen ist das ein wichtiges Vorhaben.

Auch ich bedanke mich beim Bundeswirtschaftsminister dafür, dass die dritte Beratung noch vor der Sommerpause gelungen ist.

(Zuruf von der FDP: Ja, eben!)

Das ist in diesem Hause ja auch nicht selbstverständlich.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, das ist tatsächlich auch ein Nachweis, dass diese Ampelkoalition bei den vielen anderen Problemen, um die wir uns kümmern müssen, auch noch solche Vorhaben umsetzt. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556186
Wahlperiode 20
Sitzung 115
Tagesordnungspunkt Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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