Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen wir uns, dass Sie hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben uns hierzu zwar im Vorfeld in den Ausschüssen ausgetauscht, aber die Regierung hat sich nicht positioniert.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist aus verschiedenen Gründen in unserem Interesse. Dabei geht es nicht nur – Kollege Trittin hat es angesprochen – um die Multilateralisierung der Sicherheit, sondern auch, wie Kollege Wadephul ausführte, darum, das Bündnis zu stärken und deutlich zu machen, dass die regelbasierte Ordnung stärker ist als das vermeintliche Recht des Stärkeren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu erreichen, dass die Ukraine ihr Recht auf freie Bündniswahl wahrnehmen kann. Dieses Signal muss von Vilnius ausgehen: das Recht auf freie Bündniswahl.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb erwarte ich, erwarten wir als Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt. Es ist Russland, das das Existenzrecht der Nachbarstaaten gefährdet und die Ukraine nur als ersten Schritt einer Ausweitung des Krieges sieht. Deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine kein Gefallen für die Ukraine, sondern eine Maßnahme, um den Krieg nicht ausweiten zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist der ganz entscheidende Punkt, warum wir mehr tun müssen.

Es fehlen die Signale an Russland. Ich möchte es als früherer Russlandberichterstatter meiner Fraktion ansprechen: Russland muss seine kolonialen, imperialen Ansprüche aufgeben. Russland muss die Kriegsverbrechen aufarbeiten. Russland muss seine völlig militarisierte Gesellschaft neu strukturieren. Das heißt: Russland muss – ich nenne es bewusst so – verlieren lernen.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach dem NATO-Gipfel sollten wir auch ein Zeichen an unsere Bevölkerung geben. Wir wollen doch die Europawahl im nächsten Jahr nicht im Zeichen von Flucht, Vertreibung und Zerstörung stattfinden lassen, in einer Art Radikalisierung. Wir wollen eine Europawahl des Aufbruchs, des Wiederaufbaus, der Freiheit. Vor allen Dingen aber wollen wir eine Ukraine, die in Frieden und Freiheit selbstbestimmt ihrem Bündniswahlrecht nachkommen kann – und das mit unserer Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege.

Deshalb werbe ich auch für unseren Antrag, der weitergeht als das, was wir bisher hatten. Es ist unsere Aufarbeitung der Zeitenwende, dass wir dafür sorgen, dass wir die Fehler, die wir seinerzeit 2008 und 2014 in den Koalitionen mit der SPD gemacht haben, nicht wiederholen. Die Fehler bestanden damals in Selbstabschreckung und darin, dass die deutsche Antwort auf die Besetzung der Krim die Nord-Stream-2-Lösung war.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende vollzogen. Es ist Zeit und liegt an Ihnen, sie praktisch umzusetzen.

Danke. – Und Dankeschön, Herr Präsident.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, das Dankeschön hilft auch nicht weiter. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau! – Ulrich Lechte [FDP]: Anschnallen und ruhig bleiben!)