Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht. Wenn ich Bezug nehme auf den Kollegen Gesenhues, dann muss ich feststellen: Er hat gerade relativ wörtlich gesagt, Klimaschutz ginge auf jeden Fall nicht nur mit Technologie. Ja bitteschön, wie denn sonst?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sowohl-als-auch!)

Wenn wir Industrieland bleiben wollen, geht es ohne Technologie nur, wenn wir zurück zur Subsistenzwirtschaft gehen und auf alles verzichten, was ein modernes Industrieland braucht.

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist offenkundig, dass das, was jetzt von der Regierungskoalition vorgeschlagen wird, viel zu verengt ist – verengt im Bereich der erneuerbaren Energien dem Grunde nach ausschließlich auf die Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur für Energie aus Wind, Wasserstoff und Ähnlichem. Das ist zu wenig. Klimaschutz funktioniert nur in einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir weiterhin eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Wenn Sie das nicht einsehen und meinen, ausschließlich mit einem Weniger von allem Klimaschutz erreichen zu können,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Rede haben Sie eigentlich gehört?)

dann erweisen Sie diesem Land und den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst, vielleicht auch Ihrer Koalition – das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland braucht Entbürokratisierung. Wir brauchen eine massive Beschleunigung von Verfahren. Deswegen ist es dem Grunde nach – Achtung, Lob! – zu begrüßen, dass Sie erste Maßnahmen auf den Weg bringen, um im Bereich des BImSchG einige Verfahren zu beschleunigen; aber das reicht nicht. Wir brauchen sie eben in allen Bereichen, vor allem im Bereich der Infrastruktur und der Wirtschaft.

(Carsten Träger [SPD]: Deswegen sind Sie dagegen! Ganz logisch! In der ersten Lesung!)

– Hören Sie doch erst mal zu! Wir können doch heute noch gar nichts ablehnen. Es gibt gar kein Gesetz, über das wir – –

(Carsten Träger [SPD]: Das hat doch die Kollegin angekündigt! – Gegenruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das, was Sie vorgelegt haben, lehnen wir ab!)

Die Erfahrung, werter Kollege Träger, mit Ihrer Koalition ist ja leider, dass Sie relativ wenig auf sachliche Argumente eingehen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dass Sie nicht berücksichtigen, was Ihnen nicht nur die Opposition, sondern sogar auch Experten ins Stammbuch schreiben. Ihnen muss das Bundesverfassungsgericht sagen, dass Sie gut daran täten, die Kollegen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, zu hören und bei den Verfahren – eines beraten wir gerade – das, was sie sagen, zu berücksichtigen.

(Zuruf des Abg. Carsten Träger [SPD])

Ich will es noch einmal sagen: Wir brauchen Beschleunigung im Interesse unseres Landes – für mehr Wohlstand, in allen Bereichen der notwendigen Transformation und in der Infrastruktur, für unsere Wirtschaftsunternehmen, für die Industrie. Deswegen glaube ich, dass Sie gut daran täten, mal zu lesen, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag geschrieben haben. Da kommt 80-mal das Wort „Infrastruktur“ vor, ungleich häufiger als die dem Vertrag namensgebenden Begriffe „Fortschritt“, „Freiheit“ – ich vermute, Herr Kollege Al-Halak, von Ihrer Partei stammt dieser Begriff –, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“. Wenn Sie es damit ernst meinen, wären wir, glaube ich, viel besser aufgestellt.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien dagegen, antworte ich: Das ist Unsinn. Wir versuchen, uns mit konstruktiven Vorschlägen in Ihre vermurksten Gesetzgebungsverfahren einzubringen,

(Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Träger [SPD]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?)

aber Sie geben uns keine Gelegenheit, deren Wirksamkeit entfalten zu lassen.

Dankenswerterweise haben meine Kolleginnen Weisgerber und Karliczek darauf hingewiesen, dass wir dem Grunde nach ein gutes Konzept hatten, mit dem wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten sicherstellten, dass man technologieoffen das erreicht, was als Ziel festgeschrieben ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Genau! Und mit „10 H“ Windenergie verhindern und mit Protest Stromleitungsbau verhindern in Bayern!)

Dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der Regierung, auch die Einsicht, dass ein Industrieland nicht mit Wind alleine mit Energie versorgt werden kann.

Letzte Anmerkung. Der Kollege Gesenhues hatte in Bezug auf die Rede meiner Kollegin Karliczek angefragt: Wie sieht es aus mit dem Thema Klimaschutz als Zielbestimmung im BImSchG? Entweder, Herr Kollege Gesenhues, ist das ein rein deklaratorischer, zusätzlicher Begriff, der unter dem immerhin noch geltenden Klimaschutzgesetz, welches in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, Geltung entfaltet, oder es ist eben ein deutliches Mehr.

Dann ist die Frage, ob das der Beschleunigung dient oder zu einer weiteren Verkomplizierung führt, weil es ein ziemlich unbestimmter Rechtsbegriff ist,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gibt es ja die Rechtsverordnung!)

der in der konkreten Anwendung in den Behörden dazu führt, dass alle anderen Verfahren – also auch jenseits dessen, was Sie jetzt in Bezug auf Windräder regeln wollen – möglicherweise komplizierter, umständlicher und auch langsamer werden.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Vorschläge ernst, die wir im Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und helfen Sie mit, damit das, was Sie jetzt schlecht auf den Weg bringen, künftig besser wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD Carsten Träger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)