Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hirte, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu sprechen, aber ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll; vielleicht erst mal bei dem grundsätzlichen Unverständnis. Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Dann lesen Sie doch mal die Anträge!)

obwohl Sie ihn so lobend selbst in den Raum gestellt haben. Vielleicht kommt er ja noch in den weiteren Beratungen. Dabei werden Sie leider ablehnen, wenn ich es richtig verstanden habe; aber da war auch einiges widersprüchlich. – Frau Weisgerber schüttelt den Kopf; Frau Karliczek hat es vorhin gesagt, sie hört aber nicht zu; Herr Hirte, von Ihnen habe ich Lob für die Maßnahmen an sich gehört, aber im Detail sind sie Ihnen zu schlecht. Vielleicht kann ich Ihnen helfen. Der BDI und der VCI zumindest haben als Industrieverbände diese Vorschläge gelobt. Vielleicht hilft es Ihnen auch noch auf dem Weg zu Ihrer Meinungsbildung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs, um den es geht, lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“. Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt. Der Titel ist fast so lang wie all die Maßnahmen, die wir beschließen wollen. Wir wollen tatsächlich mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eine Beschleunigung der Modernisierung dieses Landes erreichen und wollen, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen, weil uns der Ukrainekrieg, die Energiekrise, Klimawandel, Hitze, Dürre, Starkregen und all das Weitere zeigen: Wir müssen schlicht schneller werden, damit wir mit der Lösung der Probleme dieses Landes vorankommen. Das werden wir.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Eines Landes? Das ist ein globales Phänomen!)

– Ja, Herr Wiener, ich weiß, Sie setzen auf Atomenergie; da sind Sie wieder ganz nah bei dem Kollegen – wie hieß er, der vorhin die Rede gehalten hat? – Ehrhorn, der gesagt hat, er lehne Voodoo ab und irgendwelche Zukunftstechnologien wie grüner Wasserstoff seien ihm alle suspekt, aber die Transmutation der Atomenergie sei für ihn natürlich eine sinnvolle Technologie, ausgeforscht, sicher – es gibt noch kein einziges Kraftwerk, das sie anwendet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich weiß immer nicht genau, was Sie sich alles zusammenspinnen in Ihren konservativen Bubbles oder wo Sie es im Internet googeln.

Und wo ist denn eigentlich der Herr Hilse? Ist er gerade zum Ausnüchtern – –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Karsten Hilse [AfD])

– Da ist er ja. Herr Hilse, ich freue mich, dass Sie noch gar nicht dazwischengerufen haben. – Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt. Der Zwischenruf kam von Ihrem Hintermann.

Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ich habe nach der CO2-Bepreisung gefragt und keine Antwort erhalten! – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie bringen da was durcheinander! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Themaverfehlung!)

Es ist schon ein Zeichen besonderer Dreistigkeit, wenn der EVP-Chef Manfred Weber alle Hebel gegen das Nature Restoration Law in Bewegung setzt, für das auch konservative Regierungschefs wie zum Beispiel – höre und staune – derjenige von Ungarn gestimmt haben. Aber der Herr EVP-Chef Weber ist aus Wahlkampfgründen dagegen. Deswegen hat er eine Drohkulisse aufgebaut.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ich habe nach dem Emissionshandel gefragt, lieber Carsten!)

Ich kann nur hoffen, dass das Plenum des Europaparlaments weisere Entscheidungen trifft als die EVP-Fraktion. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden jetzt bei jeder Gelegenheit sagen, was Sie da für Spielchen treiben,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt mit dem Emissionshandel? Warum seid ihr gegen den Emissionshandel? Keine Antwort!)

mit wem Sie sich in die Kiste legen. Die Beschlüsse von Montreal loben Sie einerseits.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir den Emissionshandel!)

30 Prozent Naturschutz muss erhalten werden. Andererseits tun Sie alles dafür, um zu verhindern, dass auch nur ein kleiner Teil davon umgesetzt wird.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihr wollt eine nationale CO2-Steuer!)

– Frau Weisgerber, ich weiß, dass wir beide Landtagswahlkampf haben, aber mit der Nummer kommt Manfred Weber nicht durch, und es wird am Ende auch dem Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder schaden. Wir werden Ihnen das bei jeder Gelegenheit vorhalten, wenn am 13. Juli die Abstimmung nicht so ausgeht, wie sie ausgehen muss, wenn wir diesem Planeten noch irgendwie eine Chance geben wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir werden bei jeder Gelegenheit vorhalten, dass ihr niemals die Klimaziele erreicht, wenn ihr euch weiterhin gegen den Emissionshandel wehrt! Dazu habe ich gefragt und keine Antwort bekommen! Themaverfehlung!)

Lieber Herr Kollege Träger, ich würde Sie gern an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern, dass wir keine persönlichen Anschuldigungen aussprechen.

(Carsten Träger [SPD]: Ja! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war mit Herrn Ehrhorn?)

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.