Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag nach intensiver Beratung und mit breiter Mehrheit dem Mandat für einen geordneten Abzug der deutschen Kräfte aus MINUSMA zugestimmt.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Ein Jahr verlängert!)

Dem vorausgegangen war ein klassischer militärischer Planungsprozess, in dem die verschiedenen Szenarien berücksichtigt und unterschiedliche Rückverlegungsoptionen ausgearbeitet wurden. Mit anderen Worten: Wir waren und sind nach wie vor auf das, was nun eingetreten ist – die veränderten politischen Rahmenbedingungen –, vorbereitet.

(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lassen Sie mich aber betonen, dass diese politischen Veränderungen, diese veränderte Lage, diese veränderten Rahmenbedingungen zu keiner unmittelbaren, direkten Veränderung des militärischen Lagebilds bzw. der operativen Lage vor Ort für unsere Kräfte führen. Die Bedrohungslage bleibt gleichwohl konstant hoch und gefährlich. Der Auftrag bleibt unverändert, nur die Zeitachse wurde gestrafft. Damit hat dieses Mandat weiterhin seine Gültigkeit.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit gilt weiterhin – quasi als „Drei Alpha“, um im militärischen Sprachgebrauch zu bleiben –, die deutschen Kräfte unversehrt und geordnet nach Hause zu bringen. Dieser Auftrag ist zu erfüllen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Bundeswehr und die militärische Führung, die ein solches Szenario von Anfang an eingeplant hatte, um auch im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein.

Deswegen konnten die ersten Schritte auch bereits umgesetzt werden. So haben wir die im Mandat vorgesehene Option einer beschleunigten Rückverlegung mit der ministeriellen Weisung vor einer Woche bereits eingeleitet. Dabei profitieren wir im Vergleich zu unseren Partnernationen in MINUSMA von der seit Wochen laufenden Rückverlegungsoperation. Hier zeigt sich doch, dass wir unserer Bundeswehr vertrauen können, einen ihr von uns erteilten Auftrag erneut gewissenhaft und hochprofessionell zu erfüllen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Der Bundeswehr kann man schon vertrauen, aber nicht der Bundesregierung!)

Es ist eben soldatisches Grundverständnis, auf den Best Case zu hoffen und für den Worst Case zu planen. Deswegen halten wir auch eine weitere Sicherungskompanie zum Schutz des Kontingents vor. Die oberste Priorität bleibt die geordnete und unversehrte Rückkehr unserer Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, bei aller berechtigten Diskussion um einen vorgezogenen Abzug unserer Kräfte dürfen wir nicht die Leidtragenden der Entscheidung der Transitionsregierung aus den Augen verlieren. Die Konsequenzen des Endes der MINUSMA-Mission wird in erster Linie die malische Zivilbevölkerung tragen,

(Zurufe der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

die dank des militärischen Engagements und relativer Sicherheit und Stabilität wieder Hoffnung gefasst hatte.

Wie bedeutsam MINUSMA für die malische Zivilbevölkerung war, habe ich beispielsweise bei meinen Besuchen vor Ort mit eigenen Augen gesehen, in den Satellitensiedlungen, die sich rund um das Camp in Gao gebildet hatten. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, genauso wie die mehr als 18 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission im Einsatz waren. Ihnen und ganz besonders den derzeit stationierten unter dem Kommando von Oberst Heiko Bohnsack möchte ich an dieser Stelle für ihren bemerkenswerten und, wenn ich das so sagen darf, ausgesprochen unaufgeregten, professionellen Dienst vor Ort ganz herzlich danken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU])

Vor wenigen Wochen hatte ich die Freude, das Kontingent in Gao zu besuchen, welches ich im März in den Einsatz verabschiedet hatte. Deswegen weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das entsprechende Handwerk beherrschen, um ihren Auftrag trotz der veränderten politischen Lage mit aller Professionalität und den soldatischen Tugenden vollumfänglich zu erfüllen. Damals habe ich mit den Mitgliedern des Einsatzkontingents und ihren Angehörigen intensiv über ihre Erwartungen, aber auch ihre Sorgen gesprochen. Umso mehr ist es mir ein persönliches Anliegen, an dieser Stelle ganz klar zu sagen, dass die unversehrte Heimkehr unserer Soldatinnen und Soldaten, von Ihnen, liebe Kameradinnen und Kameraden vor Ort, bis zum Jahresende oberste Priorität hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei Ihrem Rückkehrappell wieder mit Stolz sagen werden: Auftrag erfüllt! Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abschließend möchte ich betonen, dass das Ende des militärischen Beitrags in Mali nicht unser Engagement in der Sahelregion beenden wird. Wir werden weiterhin mittelbar bzw. unmittelbar vor Herausforderungen gestellt, wenn transnationaler Terrorismus, staatliche Fragilität oder individuelle Perspektivlosigkeit grassieren. Um dem zu begegnen, setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemäß den Leitprinzipien „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und „African Ownership“. Eine echte Erfolgsgeschichte ist unsere militärische wie zivile Zusammenarbeit mit dem Niger, die wir in den kommenden Jahren weiter vertiefen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist doch sehr wohl bewusst, dass wir eine umfängliche politische Lageveränderung haben. Wir sind auf diese Lageveränderung aber von Anfang an militärisch vorbereitet gewesen. Es gilt jetzt für uns, die notwendige Ruhe zu bewahren, Professionalität walten zu lassen und das Vertrauen in die Bundeswehr, in unsere Soldatinnen und Soldaten zu haben, dass sie ihren Auftrag vollumfänglich und gewissenhaft erfüllen werden. Ich habe dieses Vertrauen allemal.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.

(Beifall bei der AfD)