07.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 116 / Zusatzpunkt 10

Ralph LenkertDIE LINKE - LNG-Beschleunigung

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben im letzten Winter alle Leitungen auf Doppelbetrieb ausgelegt; sie können das Gas von Ost nach West und von West nach Ost transportieren.

(Michael Kruse [FDP]: Nein! Einfach falsch! – Zurufe von der SPD: Nein!)

Das ist die Situation.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und in dieser Situation ohne feste Nachrechnung, ohne Begründung neue Terminals im beschleunigten Verfahren durchzupeitschen, ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen: Bis zum 21. Dezember dieses Jahres wirkt der Energiecharta-Vertrag nach. Alle gesetzlichen Regelungen, die bis dahin getroffen werden, sind nicht mehr rückholbar, wenn internationale Investoren zugreifen. Das heißt, Deutschland läuft in die nächsten Milliardensummen an Entschädigungen hinein, die, wenn wir vorzeitig aus dem Gas aussteigen wollen und aufgrund des Klimawandels müssen,

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Redezeit!)

dann fällig werden, und das ist ebenfalls verantwortungslos. Deshalb machen wir als Linke da nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Zschau, möchten Sie antworten?


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556302
Wahlperiode 20
Sitzung 116
Tagesordnungspunkt LNG-Beschleunigung
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