Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Frechheit!)

Das gesamte Vorgehen der Ampel zur Festlegung eines LNG-Standortes vor der Insel Rügen fügt sich in eine bemerkenswerte Reihe von Gesetzgebungsverfahren ein, die die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen.

(Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Meinung der Bürger auf der Insel Rügen wie auch die Kritik und die Alternativvorschläge der konstruktiven Opposition für andere Standorte, die wir gemacht haben, haben Sie über weite Strecken ignoriert.

(Bengt Bergt [SPD]: Das ist technisch überlegt worden!)

Ich will Sie noch mal erinnern, wie dieses Verfahren hier gelaufen ist. Als zu Jahresbeginn die Diskussion aufkam, einen LNG-Standort vor der Insel Rügen zu errichten, da hat meine Bundestagsfraktion Woche um Woche versucht, im Energieausschuss dieses Thema aufzusetzen. Sie haben es immer wieder verschoben. Wir wollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten abwarten und dann mit der Parlamentsmehrheit einfach Ihre Lösung durchdrücken. So geht konstruktive Diskussion im Parlament nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nachdem Sie am 21. Juni mal den Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir erst vor vier Tagen endlich auch mal eine Expertenanhörung durchgeführt – eine Expertenanhörung mit fatalem Ergebnis für Sie. Zwei Tage danach, ohne Kritik aus dieser Anhörung aufzunehmen, haben Sie das Gesetz durch den Ausschuss gebracht und en passant im Windschatten auch noch Änderungen zum Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Bengt Bergt [SPD]: Es sind fünf Seiten Text! Das kann man ja wohl lesen!)

Ich muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen. Zehntausende haben eine Petition unterschrieben und sich eine öffentliche Anhörung hier im Bundestag erkämpft. Und dort musste festgestellt werden: Sie wurden von dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einfach hinter die Fichte geführt. Von „Lüge“ war die Rede.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Eine Lüge! Sie lügen hier!)

Herr Habeck musste sich entschuldigen im Petitionsausschuss. Und wie hat er das so in Kinderbuchautorenlyrik gemacht? Er sprach von kommunikativen Interferenzen. Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür klarere Worte. Das ist grottenschlechte Kommunikation der gesamten Bundesregierung gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Menschen auf der Insel Rügen stehen zu ihrer Verantwortung für die Energieversorgung in unserem Land.

(Michael Kruse [FDP]: Aber ihr nicht! Ihr in der Union steht nicht dafür!)

Aber eines ist auch klar: Sie wollen nicht nur Tanker, sondern auch Touristen. Und diese Abwägung bekommen Sie nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt bessere Standortalternativen. Ein Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens – unwidersprochen ist das in der Anhörung als möglich dargestellt worden.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

Sie wollen diese Abwägung nicht. Sie haben unsere Fragen dazu nicht beantwortet.

(Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Schon mangels dieser Alternativenabwägung ist Ihre Politik nicht überzeugend.

(Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Dieses Gesetz ist so nicht mehr zu retten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion?

Gerne.

Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Amthor, Sie waren ja zweimal Gast bei uns im Petitionsausschuss. Ich begrüße es sehr, wenn sich Parlamentarier für unsere Arbeit interessieren. Sie sind gerade dabei gewesen, nicht aus der öffentlichen Sitzung, sondern aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, in der Herr Minister Habeck und Herr Staatssekretär Wenzel zugegen waren. Ich bitte Sie, wenn wir darauf hinweisen, dass wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, daraus auch nicht zu zitieren.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Also, Frau Stamm-Fibich, ich bin ja dankbar,

(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

dass Sie noch mal auf den Petitionsausschuss hinweisen. Ich kann Ihnen nur sagen:

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Ich habe mir gut überlegt, was ich hier im Einklang mit unserer Geschäftsordnung tue und was nicht.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen aber auch: An Ihrer Stelle hätte ich dieses Thema jetzt lieber zu den Akten gelegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bengt Bergt [SPD]: Es geht um den Schutz der Petenten!)

Denn gerade Sie als Ausschussvorsitzende müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Petitionsausschuss nicht so verschaukelt wird, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium verschaukelt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Sie zitieren aus nichtöffentlicher Sitzung! Wo sind denn die Regeln im Parlament? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schon allein der Umstand, dass Herr Habeck in den Ausschuss gekommen ist, um sich zu entschuldigen, spricht doch wirklich Bände.

(Katja Mast [SPD]: Das ist Gutsherrentum, was Sie hier tun! Gutsherrentum ist das! Unverschämt!)

Deswegen muss man sagen: Das war keine Glanzstunde für den Parlamentarismus. Ihre Arbeit war gut, die der Bundesregierung war es im Petitionsausschuss auf keinen Fall. Daran ändert auch Ihr Beitrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zickzack-Schwesig hat wieder zugeschlagen – dafür, dagegen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

(Michael Kruse [FDP]: Das sagt ja der Richtige!)

So geht keine seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die SPD regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mehr als Sie!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön und gut.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Haben Sie nicht geschafft!)

Aber die Menschen in Vorpommern erwarten eine ordentliche Arbeit und Infrastruktur von dieser Bundesregierung, unabhängig davon, ob sie den Mund zu Ihren Vorschlägen halten oder nicht. Wir lassen uns auf so eine Art von Basarpolitik in keiner Weise ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Zschau [SPD]: Hahaha!)

Deswegen muss für uns klar sein: Es hätte bessere Alternativen gegeben.

(Katrin Zschau [SPD]: Ist klar! – Michael Kruse [FDP]: Sie haben keine benannt!)

Sie haben Vertrauen der Menschen in Vorpommern verspielt. Dieses LNG-Gesetz ist für uns heute nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen es ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Die Rede hätten Sie eins zu eins so auch für die Linkspartei halten können!)