07.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 116 / Zusatzpunkt 10

Irene MihalicDIE GRÜNEN - LNG-Beschleunigung

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Frei, wie ich Ihnen eben auch persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat.

(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Dort wird nämlich jetzt gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt. Der Bundesminister, der auch für dieses Gesetz zuständig ist,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh, oh, oh!)

hält dort eine Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Es wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament! Dass Sie sich nicht schämen, so etwas hier vorzutragen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

wenn er dieser lange angekündigten Debatte jetzt fernbleiben würde.

Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen

(Enrico Komning [AfD]: Aber die falschen! – Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

oder sechs Minister. Wenn ich auf die Schnelle richtig gezählt habe. Also ich denke, dem ist Genüge getan. Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die wollen doch einfach alles aufhalten!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556307
Wahlperiode 20
Sitzung 116
Tagesordnungspunkt LNG-Beschleunigung
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