Bärbel Bas - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556310 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 116 |
| Tagesordnungspunkt | Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz |
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BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
