Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollten dieses grüne Ideologieprojekt unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Rechte des Parlaments durchpeitschen und die begründeten Einwände ganzer Heerscharen von Fachleuten arrogant beiseitewischen. Sie haben den Schuss offenbar noch immer nicht gehört; denn Sie halten stur an diesem Projekt fest. Und auch Sie von der Union wollen das Heizungsgesetz gar nicht verhindern; das haben Sie ja auch gesagt.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann haben Sie der Rede des Vorsitzenden der Fraktion nicht zugehört!)

Ein Heizungsgesetz ist aber in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt. Daran ist auch nichts zu reparieren.

(Beifall bei der AfD)

Denn das ganze Vorhaben, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Wohnungen und Häuser zu heizen haben, ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig.

(Beifall bei der AfD)

Sie reden von Respekt. Aber Sie vergreifen sich am Privateigentum der Bürger, schamlos. Das Verfassungsrecht schützt das Privateigentum.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Und die Menschenwürde auch!)

Ihr Verarmungs- und Enteignungsgesetz zwingt private Eigentümer, ihre Rücklagen und Ressourcen für teure, ineffiziente und in vielen Fällen untaugliche Stromheizungen zu opfern. Sie treiben sie in die Verschuldungsfalle. Viele werden ihr Eigentum nicht halten können. Internationale Investoren stehen schon bereit für den großen Ausverkauf.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja Quatsch!)

Millionen Mieter werden die Zeche durch steigende Mieten mit zahlen müssen.

Die Welt lacht über Deutschland, weil seine Regierung ohne Not Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt. Für die Reduzierung von CO2-Emissionen und die Beeinflussung des Weltklimas ist ein Heizungsgesetz komplett nutzlos.

(Beifall bei der AfD)

Monatelang haben Sie daran herumgepfuscht. Aber Sie können noch nicht einmal sagen, wie hoch die CO2-Einsparungen überhaupt sein sollen.

Sie lassen die Bürger über die wahren Kosten im Unklaren und täuschen sie mit Subventionsversprechungen, die Sie nicht zahlen können. Sie sagen den Menschen auch nicht die Wahrheit über die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen, die auf dem Umweg über die EU drohen, übrigens angestoßen von der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

(Beifall bei der AfD)

Ein verschärftes GEG, der Sanierungszwang durch die bevorstehende EU-Gebäuderichtlinie und die Einführung des monströsen EU-CO2-Zertifikatehandels im Gebäudesektor bedrohen ganze Bevölkerungsschichten mit Wohlstandsvernichtung und Enteignung. Und hieran sieht man einmal mehr die Doppelstandards und die Heuchelei der CDU.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Ein Heizungsgesetz nützt niemandem außer internationalen Investoren und der Wärmepumpenlobby, die auch ohne den Clanchef Graichen hier das Wirtschaftsministerium fest im Griff haben. Und es nützt den Klimaideologen, die damit ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten.

(Beifall bei der AfD)

Es ist völlig klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern; denn sie begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Ihre Rechnung wird deshalb nicht aufgehen. Vier Fünftel der Menschen in diesem Land sind gegen das Heizungsgesetz. Vier Fünftel! Dass Sie Bruchrechnung und Mathematik nicht können, das ist völlig klar. Lassen Sie sich das erklären, was vier Fünftel eigentlich bedeuten.

(Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen kann man sich gar nichts erklären lassen!)

Es bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise gegeben hat,

(Zurufe von der SPD)

und stampfen Sie dieses unsägliche Gesetz komplett ein.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)