Beatrix von StorchAfD - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dobrindt und auch Herr Merz, ich finde, Sie haben beide etwas sehr Wichtiges gesagt, dass nämlich hier die Rechte der Abgeordneten beschnitten werden, wenn Fragen nicht beantwortet werden vom Kanzler oder eben die Beratungsfristen abgekürzt werden, sodass wir unseren Aufgaben nicht nachkommen können. Sie haben das in extenso ausgearbeitet, und wir stimmen Ihnen zu. Das alles ist richtig. Aber sich hier als Demokraten aufzuspielen,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Was sollen sie sonst sein?)
während Sie gleichzeitig unsere demokratischen Rechte jedes Mal wieder beschneiden, indem Sie uns nicht einen Bundestagsvizepräsidenten zubilligen oder Positionen in Gremien zubilligen,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Das bleibt auch so! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was hat das jetzt hiermit zu tun?)
indem Sie sich genau so verhalten wie die anderen, finde ich, macht Ihre Angriffe einfach lächerlich; denn auch Sie treten unsere demokratischen Rechte mit Füßen, und das durch die gesamte bisherige Legislatur und auch schon in der letzten.
(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie nicht so viel!)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
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Electoral Period | 20 |
Session | 116 |
Agenda Item | Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz |