Marc BernhardAfD - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen in unserem Land bedroht, zeugt von bürgerverachtender Arroganz und unbeschreiblicher Ignoranz,
(Beifall bei der AfD)
und das alles nur, um dieses Gesetz um jeden Preis noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, und zwar nicht, weil es Ihnen um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie seit Tagen, die Menschen zu täuschen. Die Unsicherheit beim Heizungsgesetz sei angeblich weg. Der Hammer kommt ja erst, wenn die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen ist. Alles wird angeblich gut.
Die Wahrheit ist: Jetzt übertragen Sie das Risiko direkt auf die Bürger. Ab nächstem Jahr kann man zwar wieder fast jede Heizung einbauen, aber nur, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Beim Einbau wissen die Menschen also noch nicht, ob ihre Heizung später zur Wärmeplanung passen wird oder wieder raus muss. Aber es ist doch gerade die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass zuerst eine verlässliche Wärmeplanung vorliegt,
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss nicht wieder raus, die Heizung!)
auf die sich die Bürger verlassen können und auf deren Grundlage sie eigenverantwortlich und sicher eine Heizung einbauen können.
Was Sie hier aber machen, ist, das gesamte Risiko auf die Bürger zu verlagern,
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wo haben Sie das denn gelesen?)
indem Sie sie zwingen, eine Heizung einzubauen, die wahrscheinlich wenige Jahre später wieder rausgerissen werden muss,
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Keine Ahnung von dem Gesetz! Haben Sie das Gesetz gelesen? – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch falsch! Lesen bildet weiter!)
weil die kommunale Wärmeplanung die ausgewählte Heizung eben doch nicht zulässt.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist großer Unsinn!)
Nur mit dem 100 000-Euro-Wärmepumpensanierungsmonster können die Menschen einigermaßen sicher sein, dass sie ihre Heizung nicht wieder rausreißen müssen.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! Herr Bernhard, das ist einfach gelogen!)
Aber wer hat denn 100 000 Euro, um sich davon eine Heizung zu kaufen? Ihr Heizungshammer kostet laut Ihnen –
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gelogen und Fake News!)
– da brauchen Sie gar nicht so laut schreien;
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen die Heizung nicht in der Apotheke kaufen!)
die FDP hat es ausgerechnet – 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Quatsch!)
Das ist nichts anderes als eine absolute soziale Katastrophe.
(Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Quatsch! – Marianne Schieder [SPD]: So macht man die Menschen verrückt! Mit so einer Unwahrheit! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit den Leuten vor Ort!)
Das lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge vom Mund abgespart haben. Diese Regierung schickt mit dem Heizungshammer Millionen Bürger in die Armut.
(Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Fake-News-Maschine! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn!)
Das Heizungsgesetz muss nicht neu gestartet werden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Nein, Herr Merz, es muss sofort und endgültig gestoppt werden.
(Beifall bei der AfD)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556323 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 116 |
Tagesordnungspunkt | Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz |