Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, eigentlich freue ich mich über die Debatte. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, zeigt vor allen Dingen eine Sache: Sie haben nur noch Kritik in der Form, und das finde ich gut.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist schön, dass Sie das Gesetz nicht mehr in der Sache kritisieren, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Das sind unsere Vorschläge, das sind die Punkte. Nein, Ihnen geht es nur noch um Kritik in der Form.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So eine Fehlinterpretation! Die zeigt schon wieder die ganze Arroganz und das Unverständnis! Das ist ja unglaublich!)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung feststellt, dass die Änderungsanträge, die wir hier machen, die wir hier vorlegen, dieses Gesetz zu 180 Grad ändern und drehen und dass die Tragweite und Breite der Änderungen gut sind.

Wir haben in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt, dass wir als Parlament uns selbstbewusst hinsetzen und aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz machen, das die Menschen, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht alleine lässt, das dafür sorgt, dass das Heizen und der Heizungseinbau in Deutschland vernünftig organisiert sind. Vor allen Dingen muss der Staat als Erstes sagen, wie es geht – über die kommunale Wärmeplanung –, und dann können sich die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden. Es müssen keine Heizungen herausgerissen werden, wie hier fälschlich behauptet wird, und wir werden nicht in das Eigentum der Menschen eingreifen. Das alles liegt in diesem Gesetzesentwurf in der Form, wie wir ihn beschließen werden, vor. Das ist das, was wir geändert haben. Das ist der Plan: ein technologieoffenes Gesetz, das dafür sorgt, dass wir wirkliche Veränderungen in Deutschland schaffen, ohne Menschen zu überfordern. Von Ihnen will ich in der Debatte eigentlich hören, wie das bei Ihnen gehen soll. Das sind nämlich die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, dass Sie sich hierhinstellen und als einen der großen Kritikpunkte die Sitzordnung im Deutschen Bundestag anbringen, finde ich ein bisschen traurig. Wir führen in Deutschland eine Riesendebatte über die Zukunft dieses Landes. Wir führen eine Riesendebatte darüber, wie Fortschritt ausgestaltet werden soll. Dass es darüber auch einmal zu Streit kommt, dass auch Debatten darüber laufen, ist völlig klar und völlig eindeutig. Aber die Sitzordnung des Deutschen Bundestages trägt meiner Meinung nach nicht dazu bei.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marc Bernhard, AfD-Fraktion?

Nein. – Und Herr Dobrindt, dass Sie die zweite und dritte Lesung, die Beratung hier im Bundestag, nicht als Debatte empfinden, zeigt viel über Ihr Verständnis dieses Parlaments. Das, was wir hier tun, ist eine Debatte. Wir ringen hier um die Sache.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie ändern doch nichts mehr!)

Wir reden hier darüber, mit welchen Argumenten ein Gesetz besser gemacht wird. Das ist ein Parlament, hier wird gestritten, und Sie behaupten, dass es keine Beratung mehr zu dem Gesetz gibt. Natürlich. Was machen wir denn hier?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben!)

Wir diskutieren hier. Den ganzen Tag reden wir darüber, wie dieses Land vorangebracht werden kann. Und ja, die Union ist konstruktiv. Das ist eine konstruktive Opposition, die in den Debatten mitmischt, wie die Dinge besser werden können. Das können nicht alle in der Opposition von sich behaupten, das stimmt. Sie sind das, und Sie machen hier mit. Aber dass wir hier beraten, ist genau der parlamentarische Weg,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hat Karlsruhe anders gesehen!)

auf dem wir Gesetze abschließen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das hat das Verfassungsgericht anders gesehen!)

Ich bin ein bisschen überrascht darüber, wie Sie damit umgehen.

In der Sache ist dieses Gesetz auf einem wirklich guten Weg. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten und dritten Lesung dafür sorgen werden, dass dieses gute Gesetz dann auch durchgeht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist nicht gut! Das Gesetz ist Murks!)

Warum? Weil wir dafür sorgen, dass Holz auch im Neubau eine Erfüllungsoption ist. Weil wir dafür sorgen, dass Heizungen in Zukunft klimaneutral werden, auch Gasheizungen, wenn sie mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Weil wir alle Optionen für die Menschen darlegen. Weil wir dafür sorgen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorankommt und die Bürgerinnen und Bürger sich gleichzeitig ihren Heizungsumbau selber wählen können. Das sind die Herausforderungen, vor die wir gestellt wurden, und das sind die Herausforderungen, die wir lösen. Das ist das, was Fortschritt bedeutet: das Ringen um die Sache, um dann eine gute Lösung vorzulegen. Ich erwarte von der Union, dass sie sich in der Sache zu den Dingen äußert. Was ist denn Ihre Frage? Was ist denn Ihre Lösung? Was sind denn die Punkte und Probleme, die Sie hier vorlegen? Was ist denn Ihre Kritik an dem Gesetz in der Sache? Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass es darum geht

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Mai haben wir einen Zehn-Punkte-Antrag gemacht! – Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] und Friedrich Merz [CDU/CSU])

und nicht um Formdinge.

Ich hätte mich ehrlicherweise auch darüber gefreut, wenn wir noch ein paar Sachen zu Europa und dem, was da kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa ab 2027 Gasheizungen verbieten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Von der Leyen!)

Wir brauchen uns hier nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir auf europäischer Ebene noch und nöcher Sanierungspflichten beschließen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass hier mal was dazu kommt.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie hier auch mal in der Sache darüber reden, wie Sie diesen Prozess zwischen Europa und Deutschland verbinden wollen. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet, und da ist nichts gekommen. Das ist doch das Problem.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Von der Leyen! Strack-Zimmermann statt von der Leyen!)

Die Bürger/-innen in Deutschland erwarten von uns Antworten.

Ja – das muss man auch selbstkritisch sagen –, wir haben Prozesse, die zum Teil oft schnell gehen. Und ja, ich finde auch, dass wir gemeinsam mit der konstruktiven Opposition daran arbeiten müssen, das voranzubringen, weil auch das Ringen um die richtige Sache in der Debatte Fortschritt bedeutet. Da können wir besser werden. Ich erwarte auch von uns – von uns als Ampelkoalition, von meiner Fraktion und auch von mir selber –, dass wir besser in dieser Sache werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Aber wir haben an dieser Stelle ein gutes Gesetz vorgelegt, und darauf bin ich sehr stolz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war eine ganz schwache Rede! Ein bisschen Einsicht hätte noch sein können! – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Hab ich doch! Am Schluss!)

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)