Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, ich wollte zum Schluss etwas Überparteiliches sagen; aber einen Satz muss ich Ihnen schon sagen:

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gerne!)

Dass Sie hier allen Ernstes die verkorkste Reihenfolge Ihres Gesetzgebungsverfahrens gutheißen und sagen, wir hätten dazu keine abweichenden Äußerungen kundgetan, das ist schlicht nicht wahr. Sie sitzen im Ausschuss für Klima und Energie; da habe ich das sehr ausführlich gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wahrheitswidrig war es auch noch! – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Ich würde gerne kurz vor Schluss der Debatte etwas sagen, das mir sehr wichtig ist: Wir alle hier, aus allen Fraktionen, haben uns dazu geäußert, dass wir über die Verfahren unglücklich sind, und zugegeben, auch schon in der letzten Legislatur unglücklich gewesen zu sein. Wenn wir das alle so sehen, dann müssen wir, die frei gewählten Abgeordneten, doch etwas tun.

Ich finde nicht, dass wir auf Karlsruhe warten müssen. Viele haben hier gesagt: Warten wir mal die Hauptsacheentscheidung ab!

(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Wollen wir wirklich, dass Karlsruhe uns Vorschriften macht, wie unsere Geschäftsordnung zu lauten hat und wie sie auszulegen ist?

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein!)

Ich glaube, wir brauchen gemeinsame Vorschriften.

(Zuruf von der SPD: Klar!)

Ich will Ihnen dazu auch noch sagen, was mich in der Debatte in den Zwischentönen gestört hat: Es wurde mehrfach, insbesondere von Ihnen, Frau Scheer, gesagt, wir brauchen Flexibilität im Verfahren. Das ist natürlich nicht ganz unrichtig. Aber wir in diesem Parlament machen den Bürgerinnen und Bürgern, die hier auf der Tribüne sitzen, und denen draußen laufend Vorschriften, sehr viele Vorschriften und oft auch zu viele Vorschriften.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir schützen die Menschen durch die Gesetze!)

Wir sagen dann, wir wollen uns selber aber keine einengenden Vorschriften machen, weil wir die notwendige Flexibilität brauchen. Wenn wir selber Herr des Verfahrens sind, können wir für die notwendige Flexibilität sorgen; das haben wir in der Coronakrise und in der Krise um den schrecklichen Ukrainekrieg bewiesen.

Deswegen ist es aus meiner Sicht in der Tat klug, wenn wir jetzt alle in die Sommerpause gehen. Aber es wäre dann vor allen Dingen wichtig, dass wir uns als Parlament in unserem Tempo selbst beschränken. Wir brauchen ein Tempolimit auch für dieses Parlament,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

insbesondere für die Regelfälle, weil wir in dieser Art und Weise nicht weitermachen können.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die GroKo ist nur 10 km/h gefahren, glaube ich! Wir müssen leider beschleunigen, über 10 km/h hinaus!)

Mir haben so viele Abgeordnete – der Ampelfraktionen und auch der Linkspartei, nicht nur aus meiner Fraktion – persönlich gesagt, dass sie das eigentlich auch so sehen. Das haben alle Anzuhörenden in den letzten Anhörungen gesagt; das haben alle Medien gesagt. Wir müssen doch diesen Weckruf hören! Wenn man einen Weckruf hört, dann muss man aufstehen und etwas tun und darf nicht liegen bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen kann ich nur daran appellieren, dass wir diese doch vorhandene Gemeinsamkeit nutzen und uns jetzt engere, verbindlichere Vorschriften geben, wie die zeitlichen Abläufe bei uns sein können. Wir können nicht sagen: Es gibt so viele Einzelfälle; das können wir nicht regeln. – Natürlich muss es Ausnahmen geben; die muss es auch bei vielen anderen Vorschriften geben. Das werden wir doch hinkriegen, wenn wir das wirklich wollen! Das ist mein abschließender Appell vor der Sommerpause.

In jedem Problem liegt auch eine Chance. Natürlich ist das jetzt ein Problem für die Ampel, aber das gehört zu den Aufgaben der Opposition. Wenn es ein Problem gibt, dann lassen Sie uns diese Chance nutzen und selber gemeinsam für strengere Verfahrensregeln in diesem Parlament sorgen und nicht erst auf Karlsruhe warten!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])