Wolfgang Kubicki - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7671 mit dem Titel „Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Bundesfraktion und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
– Ich stelle fest, dass sich auch die Kollegin Lay enthalten hat, im Gegensatz zum Rest der Fraktion der Linken.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556329 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 116 |
| Tagesordnungspunkt | Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz |
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BVerfG
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
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