Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/6519 und 20/7076 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung gleichwohl angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7567 mit dem Titel „Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.