Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Und ja, Starkwetterkatastrophen hat es immer schon gegeben. Aber ein Jahrhunderthochwasser war früher ein Jahrhunderthochwasser und fand nicht alle paar Jahre statt, sondern grob einmal im Jahrhundert. Daher sprechen wir hier von einem menschengemachten Klimawandel. In Nordrhein-Westfalen kam es glücklicherweise nicht zu Personenschäden,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Natürlich gab es Personenschäden in Nordrhein-Westfalen! 46 Tote!)

aber auch in meinem Wahlkreis sind ganze Existenzen sprichwörtlich den Bach runtergegangen.

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das Tempo in Sachen Klimaanpassung für sich entdeckt haben, ist erst mal gut. Aber dass Sie davor 16 Jahre auf der Bremse gestanden haben,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, Bingo!)

wenn es um Klimaschutz ging, ist die traurige Wahrheit, die uns mit in die Situation gebracht hat, in der wir gerade stecken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist vor allem der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu verdanken, dass in diesem Bereich überhaupt so viel passiert ist. Und wenn die Ampel jetzt endlich, endlich, endlich die Aufräumarbeiten nach 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union angeht,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo!)

sollten Sie mit Ihrer Kritik vorsichtig sein.

Ihr Antrag beinhaltet viele Punkte, die die Ampel entweder schon auf den Weg gebracht hat oder die Teil des ersten Referentenentwurfs eines Klimaanpassungsgesetzes sind. Daher ist Ihr Antrag in weiten Teilen obsolet. Was wir auch finden, sind Nebelkerzen. Dass Sie hier gerne und oft über den Wolf sprechen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Über den 16-jährigen Wolf!)

ist Ihr gutes Recht, aber jetzt kommt auch noch der Biber hinzu.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: „Den Biber nicht zu vergessen“, das wollte ich gerade sagen!)

Der Biber schafft in gemäßigten Klimazonen neue Feuchtwiesen, Auenlandschaften und Kleingewässer. Damit beugt er Dürren vor und fördert die Artenvielfalt. Außerdem wirken sich seine Bauwerke positiv auf den Hochwasserschutz aus. Warum Sie sich in Anbetracht dieser Tatsache grundsätzlich gegen den Schutz des Bibers aussprechen, ist mir ein Rätsel.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung! Der muss geschützt werden!)

Ich bleibe bei dem, was ich im Ausschuss gesagt habe: Ihr Antrag geht in weiten Teilen über die Steuerungswirkung eines Klimaanpassungsgesetzes hinaus. Insgesamt liest er sich eher wie ein Gemischtwarenladen von Dingen, die Sie trotz 16 Jahre Regierungsverantwortung

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo!)

nicht angepackt haben; aber etwas Neues findet sich nicht:

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, und warum packen wir es nicht an?)

Kein Wort zu den überschuldeten Kommunen, die schon jetzt durch den gestiegenen Zinssatz kaum noch wissen, wie sie ihren Haushalt zusammenhalten sollen; kein Wort zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie den Biber!)

und wie diese geschützt werden können; kein Wort zu Alternativen, die Sie den Menschen anbieten wollen. Stattdessen ein Weiter-so, das sogar vor der Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses des Atomausstiegs keinen Halt macht.

Zusammengefasst lässt sich sagen:

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Der Biber und der Wolf! 16 Jahre! Vielen Dank!)

Ihr Antrag ist weitestgehend abgearbeitet oder auf den Weg dorthin, beinhaltet nichts Neues. Wir freuen uns, dass auch die liebe Unionsfraktion langsam die Relevanz von vernünftiger Klimaanpassung begriffen hat. Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie die Nebelkerzen weg, arbeiten Sie vernünftig an wirklichen Lösungen mit, und dann bringen wir gemeinsam etwas Gutes auf den Weg. Aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal und gebe sofort das Wort an den fraktionslosen Kollegen Stefan Seidler.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)