Lina SeitzlSPD - Ausbau des Bevölkerungsschutzes und Klimaanpassung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja recht, liebe Union:
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Danke!)
Gesunde Wälder, wiedervernässte Moore, renaturierte Flüsse und Auen, insgesamt eine Entsiegelung der Landschaft sind ganz wichtige Verbündete beim Kampf gegen den Klimawandel, weil sie natürliches, dezentrales Regenwassermanagement ermöglichen, weil sie ermöglichen, dass Menschen Frischluftschneisen haben, dass sie auch in Hitzezeiten eine gesunde und kühle Umgebung finden.
Die Bundesregierung hat das natürlich erkannt; das ist ja keine neue Erkenntnis. Der Kollege Harald Ebner hat gerade schön aufgeführt, was wir schon alles gemacht haben. Ich freue mich zum Beispiel sehr, dass jetzt auch die ersten Förderrichtlinien auf den Weg gebracht werden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Frau Weisgerber,
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Wiederherstellung der Natur!)
Ihre Doppelmoral ist ja schon interessant. Auf der einen Seite kritisieren Sie die angebliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die ja eigentlich keine Aufweichung ist, sondern nur eine Konkretisierung.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ach, das ist ja eine interessante Interpretation! Ganz interessante Interpretation!)
Und auf der anderen Seite machen Sie seit Wochen und Monaten nichts anderes als Stimmung gegen das Gebäudeenergiegesetz.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kann man ja auch nur! Bei diesem Trümmergesetz!)
Dann stellen Sie einen Antrag zu mehr Klimaanpassung. Und auf der anderen Seite verhindert die Fraktion der EVP mit Ihrem CSU-Kollegen Manfred Weber im Europäischen Parlament,
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dieses Gesetz! Wir wollen ein anderes Gesetz! Können Sie das endlich mal verstehen?)
dass genau diese Maßnahme, nämlich Entsiegelung der Flächen, umgesetzt wird.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Diese Vorschläge!)
Solche Doppelmoral kann man aber auch niemandem mehr erklären.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Union, ich bitte Sie darum: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, damit die Wiederherstellungsverordnung nächste Woche verabschiedet werden kann, damit wir wirklich einen Schritt machen können hin zu mehr Entsiegelungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556354 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 116 |
Tagesordnungspunkt | Ausbau des Bevölkerungsschutzes und Klimaanpassung |