07.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 116 / Tagesordnungspunkt 18

Petra Pau - Ausbau des Bevölkerungsschutzes und Klimaanpassung

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Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7618, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7337, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1498 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556355
Wahlperiode 20
Sitzung 116
Tagesordnungspunkt Ausbau des Bevölkerungsschutzes und Klimaanpassung
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