Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft diese Woche sagte Herr Minister Lauterbach: Nur die Krankenhäuser schreiben aktuell ein Defizit, die eine schlechte Leistung bringen. Nur die Krankenhäuser werden in den nächsten zwei Jahren schließen,

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

die keine gute Qualität haben. Und das ist auch gut so. – Das ist blanker Hohn gegenüber den Trägern, Geschäftsführungen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegefachkräften, die sich jeden Tag um gute Qualität in ihren Krankenhäusern bemühen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Noch vor einem guten halben Jahr sagte Minister Lauterbach: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann …“ Wie viel Vertrauen können Akteurinnen und Akteure in Ihr Wort haben? Sind Sie sich darüber im Klaren, was uns ein kalter Strukturwandel kostet?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Deswegen brauchen wir ja die Reform!)

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ganz bewusst diesen Weg gehen und Hoffnung haben, dass Sie durch eine kalte Marktbereinigung mit nur noch wenig verbliebenen Krankenhausstandorten arbeiten müssen.

(Heike Baehrens [SPD]: Das wissen Sie besser!)

Liebe Ampelkoalition, bitte schauen Sie auf den ländlichen Raum. Wir reden hier nicht über 51 Kliniken in der Großstadt Berlin. Wir reden über absolut notwendige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort. Hier werden auch oft nicht mehr alle Hausarzt- und Facharztsitze besetzt. Kliniken sind bereit, mit Institutsambulanzen – viel mehr, als heute möglich – die ambulante Versorgung sicherzustellen, wofür aber aktuell noch die rechtliche Grundlage fehlt.

Und es kann auch nicht sein, dass nur die Krankenhäuser die nächsten zwei Jahre überleben, die öffentliche Träger haben, die die Kliniken zurzeit massiv unterstützen, um die Defizite auszugleichen. Defizite nicht etwa, weil die Qualität schlecht ist, nein, sondern weil sich die Behandlung seit Corona auf einem Niveau eingependelt hat, das nicht reicht, um die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften.

(Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)

Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Fachkräftemangel. Auch die öffentlichen Träger sind inzwischen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit;

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)

denn auch kommunale Zuschüsse, Kredite oder Liquiditätshilfen sind nur begrenzt möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! Keine Antworten darauf!)

Ich sage das als Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis mit dem „Lörracher Weg 2“ ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wurde und somatische Leistungen von vier Kliniken im Kreis unter dem Dach eines neuen Zentralklinikums zusammengeführt und die bisherigen Standorte geschlossen werden. Wir haben den Kliniken in den Jahren 2022 und 2023 12 Millionen Euro Kapital zugeführt, und über den Nachtragshaushalt 2023 werden noch einmal weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 4,5 Punkte Kreisumlage.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Wahnsinn! Ja!)

Zusätzlich wurden bisher 28 Millionen Euro Liquidität ermöglicht, die voraussichtlich in diesem Jahr nochmals aufgestockt werden müssen, wenn nicht bald Beschlüsse zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung verabschiedet werden.

Reformen sind wichtig – das ist unstrittig –, und manche Länder sind hier bereits auf einem guten Weg.

(Marianne Schieder [SPD]: Aber bloß manche!)

Bis die Reformen wirken, brauchen wir zeitnah Maßnahmen, um notwendige Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe vor allem im ländlichen Raum zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen eine flächendeckende, stabile Krankenhausversorgung und müssen uns fragen: Was ist uns Gesundheit wert?

(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Also Zustimmung zu unserem Antrag!)

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)