05.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 117 / Einzelplan 20

Bärbel BasSPD - Allgemeine Finanzdebatte

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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie die Sommerpause auch zur Erholung genutzt haben. Mit den Haushaltsberatungen in dieser Woche beginnt die zweite Hälfte der Wahlperiode. Wir alle haben in der Sommerpause viele Termine in den Wahlkreisen absolviert, Gespräche geführt und Bürgeranfragen beantwortet.

An mich ist dabei oft eine konkrete Erwartung an den Deutschen Bundestag herangetragen worden, auf die ich bereits in meiner Antrittsrede hingewiesen habe: dass wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden, vor allen Dingen hier im Plenum. Bereits zur Hälfte dieser Wahlperiode liegt die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Wahlperioden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs – hart in der Sache, aber respektvoll im Ton. Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt,

redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses.

Viele Umfragen zeigen uns, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt.

Das schadet unserem Land und unserer Demokratie. Jede und jeder Einzelne von uns sollte sich bewusst machen, welche Vorbildfunktion uns als Mitgliedern dieses Hauses zukommt. Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie wir Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen. Wie wir miteinander diskutieren, beeinflusst unsere demokratische Kultur.

Der Tag der Ein- und Ausblicke am Sonntag hat, wie ich finde, gezeigt: Wir können Menschen für Politik begeistern, sie zur Mitwirkung einladen und zu politischem Engagement inspirieren. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir auch unsere Debatten hier im Plenum sachlich und respektvoll führen.

für den ausgeschiedenen Kollegen Hagen Reinhold der Kollege Christian Bartelt.

sowie den Kollegen Torsten Herbst, Dr. Till Steffen und auch Thorsten Frei.

Und zum 65. Geburtstag gratuliere ich nachträglich der Kollegin Susanne Mittag.

Ihnen allen im Namen des ganzen Hauses alles Gute fürs neue Lebensjahr!

Nun kommen wir zur Tagesordnung. Für die laufende Sitzungswoche konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die vorgeschlagene Tagesordnung sieht auf Wunsch der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes,

zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung am Freitag mit einer Aussprache von 68 Minuten vor. Die Fraktion der CDU/CSU, die Fraktion der AfD sowie die Fraktion Die Linke haben dem widersprochen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556695
Wahlperiode 20
Sitzung 117
Tagesordnungspunkt Allgemeine Finanzdebatte
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