Sebastian BrehmCDU/CSU - Allgemeine Finanzdebatte
Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung.
(Otto Fricke [FDP]: Im Kernhaushalt, ja!)
– Im Kernhaushalt. So, dann sagen Sie mir bitte noch mal, welche Gesamtverschuldung wir dann im Gesamthaushalt haben. Was gibt es über den Kernhaushalt hinaus noch an Schulden?
(Otto Fricke [FDP]: Das, was dort steht!)
Herr Kollege, das Format heißt „Kurzintervention“.
85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Ich habe es doch sogar wörtlich zitiert!)
Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es!)
Es werden die meisten Ausgaben gemacht.
(Dennis Rohde [SPD]: Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen!)
Es werden die höchsten Schulden gemacht. Man muss das Sondervermögen und den Kernhaushalt zusammen sehen; das hätte ich in der Diskussion heute erwartet.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch alle Sondervermögen mitgemacht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der Abstimmung haben Sie doch auch teilgenommen!)
Sie sagen: Wir konsolidieren, wir sparen, wir investieren. – Falsch! Sie geben mehr Geld aus als alle anderen zuvor.
(Otto Fricke [FDP]: Nein! Eben nicht!)
Sie machen mehr Schulden als alle zuvor.
(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Das ist auch wieder falsch!)
Das ist die Wahrheit, und auch wenn Sie mich der Lüge bezichtigen: Sie müssen einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Sie machen die höchsten Schulden, nämlich 600 Milliarden Euro in zwei Jahren.
(Dennis Rohde [SPD]: Unerträglicher Blödsinn!)
Sie machen die wenigsten Investitionen,
(Otto Fricke [FDP]: Das ist auch falsch! – Christoph Meyer [FDP]: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie gerade erzählen!)
weil Sie nämlich nur die Haushaltsreste nehmen. Sie machen die höchsten Defizite, und Sie handeln voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie greifen uns an, weil wir Anträge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das sind genau die Anträge, die Sie vorher in der Opposition gestellt haben. Sie als FDP sind doch komplett raus. Sie werden hier in der Regierung über den Tisch gezogen; das ist doch die Wahrheit.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie aber der Erste, der das sagt!)
Also: Bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen, und arbeiten Sie mit uns zusammen!
(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Donald Trump wäre stolz!)
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt „Radio Moskau“!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556696 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 117 |
Tagesordnungspunkt | Allgemeine Finanzdebatte |