Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, dann brennt es in unserer Wirtschaft.

(Metin Hakverdi [SPD]: Nein, falsch gesehen!)

– Es ist sehr einfach festzustellen. Lesen Sie mal Zeitung – vielleicht tun Sie es nicht –, sprechen Sie mal mit Leuten. Egal ob Sie einen Taxifahrer sprechen, egal ob Sie Leute in der Produktion sprechen, egal wo: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll von der Politik in diesem Land, die die Inflation nicht in den Griff kriegt, die Strompreise immer weiter ansteigen lässt und die Industrie scharenweise aus unserem Land treibt mit Zehntausenden Menschen, die arbeitslos werden. Das ist die reale Situation. Die Leute wissen genau, dass die Schuld eine einzige Regierung trägt: diese Ampel, die von über 70 bis 80 Prozent der Menschen in unserem Land mittlerweile abgelehnt wird. Ziehen Sie daraus mal die richtigen Schlussfolgerungen!

Herr Lindner, Sie weisen in Ihrem Haushalt 16,6 Milliarden Euro Schulden aus. In Wirklichkeit sind es 87,5 Milliarden Euro Schulden. Wo ist denn da Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit oder sonst was? Sie sind doch auch nur ein Darsteller! Sie haben doch gar keine Ahnung von dieser ganzen Geschichte!

Die Ampel hat unsere Wirtschaft selbst ruiniert – warum und wieso –, indem die billige und preiswerte energetische Basis zerstört worden ist. Ein Drittel unserer Firmen überlegt, in die USA abzuwandern. Kürzlich rühmten Sie sich, Herr Lindner, 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen zu haben – an eines der korruptesten Länder weltweit. Niemand weiß, wo das Geld in der Ukraine gelandet ist. Wo die Schrottpanzer gelandet sind, wissen wir: Die sind alle zerschossen. Das ist auch unser Geld gewesen.

Zum Schluss komme ich auf das Hauptproblem.

Sie müssen bitte jetzt den Punkt setzen.

Sie beklagen hohe Steuern und Abgabelasten und die ausufernde Bürokratie. Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Sie schaffen ja die Bürokratie! Sie schaffen wachsende Steuern in unserem Land.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie treiben die Wirtschaft raus. Deswegen sage ich: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in unserem Land, damit endlich neue Köpfe an die Spitze dieses Landes kommen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie den Weg frei für den nächsten Redner!)

Neue Köpfe braucht dieses Land! Sie können es nicht.

Vielen Dank.

Wir fahren mit der allgemeinen Finanzdebatte fort, und zwar mit dem Beitrag der Kollegin Frauke Heiligenstadt aus der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)