Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Putsch nach dem anderen in Afrika, die Situation in Mali, Stress bei den globalen Lieferketten – die politische Botschaft der westlichen Freiheit steht global massiv unter Druck. Wir werden durch autoritäre Regime weltweit herausgefordert, und gleichzeitig müssen wir auch mit vielen Problemen in unserem eigenen Land zurechtkommen. Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren; das ist ein Thema der Generationengerechtigkeit für die Zukunft. Das Umfeld ist schwierig, und wir wissen, es wird auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein.

Die beste Methode, auch in der Zukunft den Entwicklungsetat zu erhöhen, ist Wirtschaftswachstum – dann kommt mehr rein – und eine niedrige Schuldenlast, damit die Zinsbelastung nicht zu groß wird. Ich danke ganz ausdrücklich Bundesministerin Svenja Schulze, dass sie es in diesem sehr schwierigen Umfeld geschafft hat, den Entwicklungsetat einigermaßen stabil zu halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist aber ein bisschen übertrieben!)

Vor einem Jahr haben wir über 11,08 Milliarden Euro gesprochen; heute sprechen wir an dieser Stelle von über 11,5 Milliarden Euro. Sie vergleichen es immer mit dem letzten Haushalt, der am Ende entstanden ist. Wenn wir das jetzt vergleichen, dann haben wir sogar ein Plus, obwohl im letzten Jahr die Zinslast massiv zugenommen hat. Letztes Jahr haben wir noch 15,3 Milliarden Euro gehabt; dieses Jahr sind es 39,9 Milliarden Euro und im nächsten Jahr rechnen wir mit 37 Milliarden Euro. Natürlich macht das die Spielräume für alle Etats kleiner. Und natürlich wünschen wir uns, dass insgesamt in der Gesellschaft und auch im Kabinett gesehen wird, wie wichtig unsere globalen Beziehungen sind. Genau diese Auseinandersetzung führen wir hier auch. Das ist richtig und wichtig.

Aber, liebe Kollegen von der Union, Sie machen es sich schon sehr einfach.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Sie springen hier von Etat zu Etat, und jedes Mal höre ich immer nur: mehr, mehr, mehr. Die Woche ist ja noch nicht vorbei. Es kann sein, dass noch einmal ein Etat kommt, bei dem Sie dann sagen: Nein, nehmen Sie einmal 5 Milliarden Euro raus und schieben Sie die in Einzelplan 23. Dann nehme ich das zurück, was ich gerade gesagt habe. Aber solange mache ich Ihnen den Vorwurf: Das ist nicht solide.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da waren wir als Serviceopposition in der letzten Legislaturperiode seriöser und haben überall Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht; bei Ihnen fehlen die vollständig.

Trotzdem ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten immer noch das zweitgrößte Geberland global. Wir haben in diesem Einzeletat natürlich viele schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir können sehen, in welche Richtung es geht, und die Richtung ist richtig, liebe Svenja Schulze. Der Multilateralismus wird tendenziell gestärkt. Für alle Fragen in der bilateralen Zusammenarbeit gilt ganz klar – das haben andere auch gesagt; vielen Dank, Sanae Abdi –, dass wir die Effizienz immer genau prüfen müssen, dass wir die Evaluierungen weitermachen müssen, dass wir genau schauen müssen, wohin das Geld geht. Immer nur mehr Geld zu fordern, kann nicht die Lösung sein. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, diese Arbeit zu machen, bis der Haushalt dann wirklich aufgestellt ist. Ich freue mich auf die Debatte im Einzelnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadja Sthamer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)