Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Ministerin, will ich sagen: Persönlich bemühen Sie sich sehr. Aber wir wollen hier auf die Fakten schauen:

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, besser ist das!)

in diesem Haushalt 641 Millionen Euro weniger im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das heißt weniger Geld für die Bekämpfung des Hungers, von Armut, von Fluchtursachen, weniger Geld auch für die Vertretung deutscher und europäischer Interessen in der Welt.

(Otto Fricke [FDP]: Die Haushälter sagen das Gegenteil!)

Dieser Ansatz ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Boah!)

– Was heißt hier „Boah“? Jetzt wird hier „Boah“ gerufen. – Das sage nicht ich, das sagen die Politikerinnen und Politiker der Grünen. Frau Düring hat das jetzt noch mal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Also, so ist der Umgang hier in der Koalition. Jetzt muss ich mal fragen: Was ist denn die Meinung dieser Ampel? Ist das jetzt ein guter Ansatz,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Was ist Ihre Meinung?)

ist das kein guter Ansatz? Also, wenn Sie so Politik machen, wundert mich nicht, dass das Vertrauen in diese Bundesregierung immer weiter zurückgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe)

Aber jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen.

Herr Kollege Ziemiak, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Banaszak vom Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen an Sie.

Erstens. Können Sie erklären, warum Sie beim letzten Haushaltsverfahren, nachdem Sie eine solche Rede gehalten haben und die Kollegen das auch getan haben, keinen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gestellt haben, um den Etatansatz an irgendeiner Stelle zu verändern? Das fände ich spannend; denn ich habe es damals nicht verstanden.

Die zweite Frage ist: Wollen Sie das diesmal anders machen?

Eine Zwischen- oder eine Nachfrage zur ersten Frage: Gedenken Sie dann auch eine Gegenfinanzierung in einem solche Änderungsantrag vorzunehmen? Ich frage das deswegen, weil wir heute Morgen bei Herrn Middelberg und anderen gehört haben: Es muss überall gespart werden, überall muss gespart werden, die Ampel spart gar nicht genug, uijuijuijuijuijui. Ich frage mich: Gibt es diesmal eine konsistente Politik der Union, oder wie wird es diesmal aussehen?

(Otto Fricke [FDP]: Sag einfach Nein!)

Die hat es auch in der Vergangenheit immer gegeben, und die gibt es jetzt auch. Wir brauchen jetzt nicht über einzelne Anträge zu sprechen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Doch! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Bettina Hagedorn [SPD]: Doch!)

Passen Sie doch mal auf. Ich erinnere doch an die Anträge, die wir zu verschiedenen Themen eingebracht haben,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Es geht um den Haushalt!)

zum Beispiel zur Situation in Afrika, als es darum ging, die Situation von Frauen zu verbessern, oder zur Frage der kommunalen Zusammenarbeit. Das wird von den Grünen immer pauschal abgelehnt, weil es von der Opposition kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Wir haben keine Anträge von Ihnen gesehen, Herr Ziemiak!)

Jetzt sage ich Ihnen mal was zu der Finanzierung, weil hier viele junge Menschen sind. Da will ich mal die Ministerin in Schutz nehmen

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort auf die Frage!)

– doch, das ist die Antwort zu der Gegenfinanzierung –, Frau Präsidentin, wenn ich darf.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war mir hier inhaltlich nicht klar!)

– Da waren zweieinhalb Fragen zusammengeschustert.

Ich will die Ministerin mal in Schutz nehmen. Ja, natürlich muss sie um das Geld kämpfen; das gelingt nicht. Aber sie muss sparen, weil natürlich die Steuereinnahmen zurückgehen, weil die wirtschaftliche Kraft Deutschlands nachlässt. Diese Ampelregierung sorgt dafür, dass der Standort Deutschland immer schlechter wird, der Staat weniger Geld hat, und am Ende spüren es die Menschen hier in Deutschland und auch auf der ganzen Welt.

(Zuruf von der SPD: Das ist keine Antwort!)

Wenn Sie noch ein paar Legislaturperioden mit dieser Ampelregierung weitermachen,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wir arbeiten daran!)

dann werden wir selbst irgendwann mal zum Empfängerland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

So sieht es aus. Deswegen brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen. Schauen Sie sich doch den Umgang miteinander in der Ampel an. Der Bundeskanzler versucht nur noch, irgendwie halbwegs mit einem blauen Auge – im wahrsten Sinne des Wortes –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

aus dieser Koalition und aus dem Amt dann 2025 rauszukommen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung. Die Ministerin kann nicht unbedingt etwas für die schlechte Wirtschaftspolitik dieser Ampel in Deutschland. Mit diesem Weniger muss man Prioritäten setzen.

Aber was heißt feministische Entwicklungspolitik? Wir haben heute wunderbare Sonntagsreden gehört, aber keine Substanz. Was sind denn Ihre Ziele? Was ist eigentlich Ihre Strategie für die jungen Mädchen, die in Dschenin oder im Libanon in den Flüchtlingslagern sind? Was ist mit Syrien? Ich habe nichts gehört, keine Strategie für den Umgang mit Assad. Jetzt lese ich, es gibt wieder Geld.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie mal die Strategie! Es gibt eine Strategie!)

Wir schicken Geld nach Afghanistan. Was ist denn langfristig Ihre Strategie in der Entwicklungspolitik für den Umgang mit Afghanistan und den dort herrschenden Taliban? Ich kann Ihnen eines sagen: Die Grünen werden es nicht glauben, aber es ist doch schwerer, eine Strategie für die Taliban zu haben, als mit Christian Lindner zu verhandeln.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tötö! Tötö!)

Wenn Sie sich in Ihrer eigenen Koalition nicht durchsetzen können, dann traut man Ihnen in der Welt eben auch nur ganz wenig zu.

Deswegen brauchen wir eine klare Prioritätensetzung:

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist ja die totale Neuigkeit!)

Was wollen wir erreichen? Was tun wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern dafür, damit die Menschen sich zum Beispiel nicht auf den Weg nach Deutschland machen? Ich erwarte von der Bundesregierung klare Ziele, strategische Ziele, was man in welchen Regionen bis wann erreicht hat. Wir können nicht alles global einfach in schönen Sonntagsreden verpacken, sondern wir brauchen eine klare Zielsetzung.

Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch mal voraus:

(Zuruf der Abg. Nadja Sthamer [SPD])

Wenn diese Bundesregierung so weitermacht und diesen Industriestandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin vernachlässigt, dann wird es dazu kommen, dass wir in den nächsten Haushalten in der Entwicklungszusammenarbeit und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch weiter kürzen müssen. Das will niemand. Deswegen: Vernünftige Politik machen! Wir bieten Ihnen an, gemeinsam an vernünftigen Lösungen zu arbeiten;

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wow!)

aber das gilt für alle Bereiche. Versuchen Sie nicht, als Ampel so arrogant aufzutreten. Das mögen die Menschen nicht – schauen Sie sich die Umfragen an –, und das tut dem Land auch nicht gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Wenn hier jemand arrogant ist, dann Sie!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)