Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Höhe des Etats des BMZ gesprochen; je nachdem war es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Was am Ende herauskommen wird, wissen wir heute noch nicht. Wir sind aber auf jeden Fall auf einem stabilen Kurs.

Deutschland kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen; wir haben eine internationale Arbeitsteilung. Diese drückt sich in der ODA-Quote aus. 0,7 Prozent sind das internationale Ziel, und wir werden das auch wieder erreichen; da bin ich mir sehr sicher. Welches andere Land in Europa erreicht diese ODA-Quote? Schauen Sie sich die Liste mal an! Da sind wir fast allein auf weiter Flur. Wir werden unserer weltweiten Verantwortung mit diesem Haushalt gerecht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Aber es ist auch völlig klar: Mit weniger muss man mehr draus machen. Die Effizienz ist schon von Frau Abdi und von Herrn Mansmann angesprochen worden. Dieser Tage sagte die Entwicklungsministerin des Kongos: Eure Entwicklungsprojekte sind ja nett. Sie lassen uns am Leben, aber sie bringen uns keine wirkliche Entwicklung. – Das sagt die Ministerin eines Landes, das sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik, 110 Millionen Einwohner hat und einen Staatsetat, der ungefähr so groß ist wie der BMZ-Haushalt, nämlich 13 Milliarden Euro.

Die Ministerin weiter: Warum realisiert ihr nicht größere Infrastrukturprojekte wie den Bau von Wasserkraftwerken, sodass es mehr Strom bei uns gibt, den wir zum Kochen brauchen könnten? Hier wird mit Holzkohle gekocht. Deren Gewinnung frisst den Regenwald im Kongobecken auf. Seht ihr das nicht? Wie sollen wir als Kongo auf die Einnahmen aus Ölfeldern verzichten, die unter dem Regenwald liegen, wenn ihr uns nicht wirksam unterstützt? Warum investiert Deutschland nicht in die Gewinnung von Rohstoffen aus Minen und in die Wasserstoffproduktion, wie das andere Staaten tun? – Nun, die ehrliche Antwort darauf ist: Wir haben nicht den Mut. Es ist natürlich ein riskantes Unternehmen, in einem Land wie Kongo zu investieren. Es gibt keine Kredite für deutsche Unternehmen, um dort zu investieren. Aber genau diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir jetzt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen Risikoübernahmen seitens der Bundesregierung, um Kredite abzusichern, damit sie überhaupt erst gewährt werden können und eine solche Entwicklung möglich machen. Das zeigt, dass wir BMZ-Mittel als einen Hebel nutzen können, um mehr Gelder für Investitionen zu mobilisieren. Da liegt der Schlüssel; denn die öffentlichen Gelder – ich glaube, das ist jedem klar – werden das Elend in dieser Welt niemals beseitigen. Das bedeutet aber auch, dass wir im Haushalt – das ist uns wichtig – mehr finanzielle Zusammenarbeit brauchen und weniger technische Zusammenarbeit. Das wird aus Sicht der FDP bis jetzt im Haushalt noch nicht genügend berücksichtigt.

Wir müssen also bei allen Maßnahmen auf die finanzielle Nachhaltigkeit und vor allem die innere Rentabilität schauen. Wir als FDP wollen mehr systematische Investitionen statt kleinteiliger Projekte mit der EZ ermöglichen. Ich denke, da werden wir noch hinkommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Carsten Körber.

(Beifall bei der CDU/CSU)