Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin will ich zunächst für meine Fraktion sagen: Wie bei allen Haushaltsberatungen in dieser Woche stellen wir auch diesen Etat unter das Motto: Auch in knapper Haushaltslage investieren wir und stärken den Zusammenhalt, und das tun wir eben nicht nur national, sondern das tun wir auch international. Dafür ist dieser Einzelplan ein gutes Beispiel. Das will ich gleich darstellen.

Allerdings muss ich mit ein paar sehr groben Lügen hier aufräumen. Felix Banaszak hat schon gesagt: Vielleicht könnten sich Carsten Körber und Volkmar Klein ja ein bisschen öfter austauschen. – Carsten war deutlich näher an der Realität als Volkmar, weil er ja zumindest anerkannt hat, dass der Etat des Einzelplans 23, für Entwicklungszusammenarbeit, um 5,4 Prozent geschrumpft ist. Das ist schmerzlich, und wir alle würden uns wünschen, dass das nicht so sein müsste. Aber es ist unter dem Durchschnitt für den Gesamtetat und damit ein Erfolg für das Verhandlungsgeschick der Ministerin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was für eine Schönrednerei!)

Darüber, wie wir die Prioritäten innerhalb des Etats setzen, haben wir Haushälter in den nächsten acht Wochen noch ein paar Wörtchen mitzureden.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Dann gibt es ja noch Hoffnung! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt!)

Darüber können wir dann ja in der zweiten und dritten Lesung reden. Aber, lieber Volkmar Klein, du bist auch mal Haushälter gewesen. Darum hätte ich dir zugetraut, dass du hier Zahlen korrekt wiedergeben kannst. Und wenn du das nicht tust, muss ich dir ja fast Mutwillen unterstellen. Du hast gesagt, unter der Union, unter Angela Merkel sei der BMZ-Etat die letzten 16 Jahre kontinuierlich aufgewachsen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau!)

Und nun will ich dir das mal vorrechnen: In der Zeit, als die CDU mit der FDP gemeinsam regiert hat, lag der BMZ-Etat bei round about 6 Milliarden Euro. Wenn man bedenkt, dass ihr das Entwicklungshilfeministerium – so hieß es ja damals noch – ja eigentlich abschaffen wolltet, war das ja besser als nichts, 6 Milliarden. Aber in eurem letzten Regierungsjahr habt ihr den Etat des Entwicklungsministeriums um 100 Millionen Euro gekürzt.

Dann kam die zweite Große Koalition von 2014 bis 2017 mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da war die SPD auch dabei! Daran kann sie sich nicht mehr erinnern!)

In dieser Zeit haben wir Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass der BMZ-Etat analog zu dem Verteidigungsetat erhöht wird. Und beide sind erhöht worden, nicht so wahnsinnig stark, aber immerhin, von 2014 bis 2017 mit Wolfgang Schäuble um insgesamt 2 Milliarden Euro in den ganzen vier Jahren.

Dann kam die dritte Große Koalition, und der Finanzminister hieß Olaf Scholz. Und was geschah in diesen vier Jahren? In diesen vier Jahren wurde von 2018 bis 2021 der Etat des Entwicklungsministeriums, also von Gerd Müller, von 9,44 Milliarden Euro auf 12,425 Milliarden Euro um 3 Milliarden Euro erhöht.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das hat der Gerd Müller gut gemacht!)

Und jeder, der uns erzählen will, das sei das Verdienst von Gerd Müller, weiß nicht, wie so was läuft. Das war die SPD-Fraktion, die in den Verhandlungen – und übrigens analog zu unserem damaligen Koalitionsvertrag – diesen Etat so erhöht hat,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau so war das! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie beim Verteidigungsetat! Da muss ich lachen! Wie peinlich ist das denn?)

weil nämlich in der gleichen Zeit – man höre und staune – der Etat des Verteidigungsministeriums von 37 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist, auch unter Olaf Scholz. Also, so viel zu eurer internationalen Verantwortung.

Nun will ich noch mal was sagen zu den letzten vier Jahren. In den Haushalten der letzten vier Jahren muss man ja immer auf das Ist und nicht auf das Soll gucken. Und da gab es in den letzten vier Jahren Unterschiede. Das waren nämlich die Haushalte, als wir die Coronapandemie und deren Folgen und die Folgen des Ukrainekrieges hatten und darum erhebliche Mittel nachbewilligt haben, mit der Unterstützung des Finanzministeriums. 2020 hat der BMZ-Etat durch den Nachtragshaushalt 1,55 Milliarden Euro on top bekommen, 2021 1,21 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60, 2022 fast 1,5 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60 und 2023 962 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60.

Und damit sind wir zu diesen besonderen Aufwüchsen gekommen; denn auch im BMZ war infolge der internationalen Coronapandemie und infolge des Ukrainekrieges die entsprechende Arbeit zu leisten: internationale Solidarität, was Ernährungssicherheit anbelangte, und auch Aufgaben in der Ukraine selbst. Darum ist das BMZ in dieser Zeit mit unserer Unterstützung und mit unserem Beifall so gestärkt worden. Aber dass das nicht auf Dauer passieren kann, war uns allen auch immer bewusst. Und darum ist der jetzige Etat, der um 1,335 Milliarden Euro höher liegt als der Etat von 2019, ein Erfolg für die Ministerin, die wie eine Löwin für diese Sache gekämpft hat.

Und nun möchte ich, weil meine Redezeit zu Ende geht,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

mit einem Zitat von Christian Lindner von heute Morgen enden, für das ich mich wahnsinnig bedanken möchte. Lieber Florian Toncar, bitte bestelle das. Er hat im Zusammenhang mit der Ukraine nämlich Folgendes gesagt:

„Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen. In der Haushaltsplanung der nächsten Jahre sind weitere Hilfen – Ertüchtigungshilfe, aber auch im zivilen Bereich – fest eingeplant. Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird die Bundesrepublik Deutschland einen langen Atem haben.“

Vielen Dank, Florian Toncar.

Frau Kollegin.

Das wird sicherlich Svenja Schulze und Annalena Baerbock sehr freuen.

Und in diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)