Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, als Klimapolitikerin – so haben Sie sich ja gerade genannt – hätten Sie zum Beispiel in der letzten GroKo viel mehr für den Bereich Kreislaufwirtschaft machen können. Da habe ich die CDU/CSU häufig als Verhinderer oder als Verzögerer erlebt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und was macht die Ampel jetzt?)

Insofern: So kreativ war das in der letzten Legislaturperiode auch nicht.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Was natürlich Quatsch ist! Wir haben da sehr viel unternommen!)

Daran müssen wir Sie auch mal erinnern.

Meine Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplans 16 hat ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro, etwas weniger als im Jahr 2023, circa 2 Prozent. Aber wichtig ist eigentlich, einen Blick auf die Programme zu werfen. Was wollen wir also mit diesem Haushalt machen? Wir wollen investieren, wir wollen gestalten und die Situation im Umweltschutz und im Bereich der Nachhaltigkeit für die Menschen heute, aber eben auch für zukünftige Generationen verbessern. Ich glaube, dieses Ziel dürfen wir nie aus den Augen verlieren.

Die Programme haben ein Ausgabevolumen von ungefähr 1,8 Milliarden Euro. Gerade eben hat es die Ministerin schon erwähnt: Leider, muss man sagen, geht die Hälfte für die End- und Zwischenlagerung von atomaren Abfällen aus der Stromerzeugung mit Atomenergie drauf. Das heißt, ein kleiner Zeitraum der Stromerzeugung wird uns und auch nachfolgende Generationen für eine lange Zeit mit Kosten belasten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: 60 Jahre sind nicht wenig, oder?)

Wir dürfen das nie vergessen. Der eine oder andere ist ja heute noch – wir haben es gerade gehört – ein Fan der Atomkraft. Aber der Kanzler hat schon gesagt: Es ist ein „totes Pferd“.

(Andreas Bleck [AfD]: Der Kanzler ist vielleicht ein totes Pferd, aber nicht die Atomenergie! Das ist doch absurd!)

Meine Empfehlung wäre, ein totes Pferd nicht weiter zu reiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

57 Prozent der Ausgaben des Umwelthaushaltes – ich finde, das ist erst mal eine gute Botschaft – gehen in den Bereich der Investitionen. Es sind sehr kreative und innovative Programme dabei. Eines aus dem Bereich des Meeresschutzes möchte ich gleich am Anfang nennen: das Programm zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Man darf das nie vergessen: Da liegen 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg an unseren Küsten, und sie gefährden unsere Küsten durch die Freisetzung von krebserzeugenden Stoffen. Das heißt, es wäre schon längst nötig gewesen, dort eine Bergung vorzunehmen. Es gab immer einen Streit zwischen Bund und Ländern. Wir im Bund gehen jetzt voran. Wir investieren 100 Millionen Euro in den Bau einer Plattform, auf der man diese Abfälle bergen, zerlegen, aber eben auch entsorgen kann. Ich finde, das ist ein tolles, ganz wichtiges Programm, das wir an dieser Stelle machen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In dem Zusammenhang möchte ich meinen Kollegen Sebastian Schäfer und Frank Schäffler, den Berichterstattern aus der Ampelkoalition, noch mal danken. Ich finde, es war eine sehr gute Zusammenarbeit in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen. Wir geben jetzt diesem Programm finanziell wirklich einen ordentlichen Schub, damit es dort vorangeht. Wir sind gut im Zeitplan – wir haben einen ambitionierten Zeitplan – und werden bald mit dem Bau der Plattform beginnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

– Da kann man ruhig applaudieren.

Wenn wir beim Meeresschutz sind, dann geht es auch um die Vermüllung der Weltmeere – ein ganz wichtiges Thema, das mich persönlich seit vielen Jahren umtreibt. Ich bin stolz darauf, dass wir ein Programm auf den Weg gebracht haben, um die Vermüllung der Weltmeere zu stoppen und eine deutsche Technologie – wir haben hier in Deutschland eine breit aufgestellte Kreislaufwirtschaftstechnologie – von Deutschland aus in andere Länder zu bringen. Es geht darum, wirklich frühzeitig einzugreifen, also Abfallmanagementmaßnahmen, Sammlungen, Kreislaufwirtschaft, Recycling usw. auch in anderen Ländern voranzubringen. Das ist ein ganz wichtiges Programm, und auch dieses werden wir weiterhin finanzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich schon bei der Kreislaufwirtschaft bin, dann nenne ich natürlich auch das Recyclinglabel. Es geht dabei nicht nur um ein Label, sondern auch um die Chance, dass wir im Bereich der öffentlichen Beschaffung – und da geht es tatsächlich um 300 Milliarden Euro jährlich – nachhaltiger werden. Das ist immer noch nicht überall der Fall. Und viele sagen auch: Es ist schwierig, zu beurteilen, welches Produkt man eigentlich kaufen soll, um Nachhaltigkeit sicherzustellen. – Da spielt das Recyclinglabel eine wichtige Rolle. Wir aus dem Bereich der Haushälter haben es auf den Weg gebracht. Ich bin sehr stolz darauf. Es gibt jetzt ein Forschungsprojekt, und wir kommen beim Recyclinglabel weiter voran. Eine gute Sache!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz zum Schluss werde ich einen kleinen Werbeblock einschieben, und zwar für die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz. Sie betrifft insbesondere die Kommunen. Wir fördern hier Maßnahmen auf nicht wirtschaftlich genutzten Flächen. Das kann Renaturierung sein, das können Maßnahmen sein, um Wasserrückhalt sicherzustellen. Wir profitieren mehrfach davon: Zum einen sind das Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Zum anderen – die Problematik ist gerade vielen Kommunen durch Starkregenereignisse, durch Überschwemmungen schmerzlich bewusst geworden – schaffen wir damit auch mehr Sicherheit für die Menschen in unseren Regionen. Es ist also ein ganz wichtiges Programm für die Kommunen. Ich bin froh, dass das nun vorangeht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen noch viel diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussionen. Wir werden die Entwürfe auf Herz und Nieren prüfen und an der einen oder anderen Stelle natürlich noch verändern. Im November werden wir alle wieder zusammenkommen, uns den geänderten Entwurf vornehmen und ihn natürlich auch hier verantworten. Ich freue mich darauf. Ich freue mich insbesondere auch auf die Diskussionen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wolfgang Wiehle spricht für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)