Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Echter Umweltschutz ist Heimatschutz. Grüne Politik aber führt in die Zerstörung unserer Wälder und Landschaften.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann!)

Deshalb wenden sich immer mehr engagierte Umweltschützer gegen die Grünen, und das ist gut so.

(Beifall bei der AfD)

Wo bleibt der Widerspruch Ihres Ministeriums, Frau Lemke, wenn große Wälder für die Windindustrie abgeholzt werden? Wer unterstützt die Heimatschützer bei der Rettung dieser Wälder?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir!)

40 Monsterwindräder im Öttinger und Burghauser Forst in Bayern, 18 im hessischen Reinhardswald – wer stoppt das? Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern nur bei der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Die Grünen werden erst zufrieden sein, wenn 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern und Solarkraftwerken zugepflastert sind. Und sie werden erst zufrieden sein, wenn sie eine sichere Energieversorgung, auch mit Kernkraft, auf Jahrzehnte verhindert haben.

Im Haushalt des Umweltministeriums könnte man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik viel Geld einsparen. Mit neuen Generationen von Kernkraftwerken könnte man die langlebigen Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff wiederverwenden. Das müsste man eben wollen, erforschen und umsetzen.

(Beifall bei der AfD)

Das grüne Angstthema Atommüll würde dann aber nicht mehr funktionieren, und deshalb versuchen Sie, das zu verhindern. Mit einem solchen innovativen Konzept könnte man nicht nur zu jeder Tages- und Nachtzeit Energie erzeugen. Auch eine teure Endlagerung würde sich größtenteils erledigen.

Der Umwelthaushalt, also der Einzelplan 16, setzt nicht nur ganz falsche Prioritäten, sondern er verschleiert auch die wahre Höhe der Ausgaben. Fast 1 Milliarde Euro für den sogenannten natürlichen Klimaschutz sind an anderer Stelle regelrecht versteckt.

(Judith Skudelny [FDP]: Wir haben in der letzten Haushaltsrede genau davon gesprochen! Das ist nicht versteckt! Wenn Sie nicht zuhören können, dann ist das Ihre Sache!)

Der Betrag ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem laufenden Haushalt.

Das Versteck, der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, ist einer der vielen Schattenhaushalte dieser Regierung.

(Beifall bei der AfD)

Dort steht dann im Kleingedruckten, dass die Mittel durch das Umweltministerium bewirtschaftet werden. Warum wird das Geld dann nicht gleich im Umwelthaushalt angesetzt?

Was mit dem Geld gemacht werden soll, ist mindestens genauso fragwürdig wie sein Versteck. Über 200 Millionen Euro davon sollen in die Wiedervernässung von Mooren fließen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Sehr gutes Projekt!)

Im Einzelfall kann das ja nützlich sein. Wenn das aber gegen die Landwirtschaft gemacht wird,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wird es ja nicht!)

wenn die landwirtschaftliche Produktion sinkt und wir dadurch mehr Nahrungsmittel nach Deutschland importieren müssen, dann läuft etwas grundfalsch.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn, wenn!)

Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden. Lernen Sie daraus!

(Beifall bei der AfD)

Auch kleine Posten beweisen die Schlagseite dieses Haushaltes. Über 3 Millionen Euro sind für Propaganda rund um die Fußballeuropameisterschaft eingeplant.

(Frank Schäffler [FDP]: Nichts gegen Fußball!)

Für die Bezüge der Ministerin und ihrer Staatssekretäre gibt es über 20 Prozent mehr Geld. Mit Ihrer grünen Zukunftsverweigerung verdienen Sie sich das jedenfalls nicht.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD-Fraktion wird in der Beratung des Haushalts die Alternativen aufzeigen. Unsere Heimat, die Wälder und Landschaften, und Deutschlands Bürger haben etwas Besseres verdient.

(Beifall bei der AfD)

Judith Skudelny hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)