Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 stellt die Rückkehr zur neuen Normalität dar. Die Bundesregierung und die Ampel wollen auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sieht der Bundesrechnungshof ganz anders!)

und auf der anderen Seite wollen wir in Zeiten von Wirtschaftsschwäche und Inflation die Menschen und Unternehmen in Deutschland nicht zusätzlich belasten.

Damit erfüllt die FDP zwei ihrer Kernaussagen aus dem Wahlkampf: Das Einhalten der Schuldenbremse und die Menschen in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten, ist ein Versprechen, das wir gegeben haben und das wir mit dem Haushalt 2024 einhalten.

(Beifall bei der FDP)

Für den Haushalt Umwelt- und Verbraucherschutz heißt das aber konkret, dass wir im Kernhaushalt weniger als vorher zur Verfügung haben – 50 Millionen Euro weniger; das ist ein Rückgang von rund 2 Prozent. Dieser Rückgang gilt aber nur für den Kernhaushalt. Durch die Bewirtschaftung eines Teils des Klima- und Transformationsfonds stehen dem Umweltschutz tatsächlich mehr Gelder zur Verfügung als vorher.

Jetzt zahlt es sich aus, dass sich Steffi Lemke in der Vergangenheit bei der Verteilung durch geschicktes und beharrliches Verhandeln durchsetzen konnte. So hat sie dem Umweltschutz seinen Anteil am großen Transformationstopf des Emissionshandels gesichert, und die ersten zwei Auszahlungsregularien liegen auch schon vor. Für Kommunen und für Unternehmen stehen Mittel bereit und werden bald zur Auszahlung kommen. Steffi Lemke, vielen Dank dafür!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Kernhaushalt müssen wir aber im Umweltbereich sparen, und das finde ich, ehrlich gesagt, richtig. Auch wir würden und auch ich würde gerne mehr Geld ausgeben, und ich habe total viele Ideen, was wir im Umwelt- und Verbraucherschutz noch besser finanzieren können als heute. Aber wenn die Menschen und die Unternehmen da draußen ihre Gürtel etwas enger schnallen müssen, dann müssen auch wir uns überlegen, wie wir mit den uns vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geldern effizienter und besser umgehen können. Da haben wir eine Vorbildfunktion, und die werden wir auch wahrnehmen.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen müssen wir gucken: Was geht effizienter, und wo müssen wir Schwerpunkte setzen? Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen an dieser Stelle schon mal drei Punkte nennen, auf die wir in den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk legen werden: Das ist auf der einen Seite der Meeresschutz, auf der anderen Seite – ganz wichtig! – das Thema Klimaanpassung. Starkregenereignisse und Überschwemmungen haben gezeigt, dass wir hier deutlich besser werden müssen. Aber auch auf das Thema Wolfsmanagement – wen wundert’s? – werden wir ein besonderes Augenmerk legen, weil wir auch da vorankommen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Etwa die Hälfte des Umweltetats geht für die Suche nach einem Endlager und für die Finanzierung der Zwischenlager, bis wir ein Endlager haben, drauf. Das Ganze wird länger dauern, als wir gedacht haben. Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass wir den bisher angedachten Zeitplan nicht einhalten können. Die Diskussionen darüber waren nicht wirklich erfreulich. Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich aber einig, dass Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz vor Schnelligkeit gehen. Aber auch wir werden darauf drängen, dass unter den Rahmenbedingungen trotzdem so schnell als möglich ein Endlager gefunden wird.

Aber auch im Zusammenhang mit der Endlagersuche gibt es ab und an mal etwas Positives, das man sagen kann. Die Gelder, welche von den Anlagenbetreibern für die Endlagersuche zur Verfügung gestellt worden sind, sind im sogenannten KENFO, in einer Stiftung, in Aktien angelegt. Diese privatwirtschaftliche Anlage hat sich trotz der schwierigen Situation, die wir im Moment am Markt haben, bislang ausgezahlt. Wir haben 1,8 Milliarden Euro Stiftungsvermögen gewonnen. Das ist eine Leistung, die man im Rahmen der Haushaltsvermögen aus Aktienanlagen auch mal positiv bewerten kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist aber nicht das Geld. Das schärfste Schwert – es wurde schon gesagt – ist das Ordnungsrecht. Und obwohl der Umwelthaushalt gerade mal 0,5 Prozent des Gesamtetats ausmacht, spürt man die Auswirkungen der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik in allen Bereichen der Unternehmen und der Gesellschaft. Auch hier werden wir im kommenden Jahr national vorankommen, beispielsweise bei der Kreislaufwirtschaft, der Nationalen Wasserstrategie oder dem Recht auf Reparatur.

Auch die europäische Ebene ist nicht untätig: Industrieemissionsrichtlinie, Verpackungsverordnung, Abfallrahmenrichtlinie, Right to Repair, Soil Health Law, Euro 7, F-Gas-Verordnung, PFAS-Verbot, Ökodesign-Verordnung und mehrere H

(Beifall bei der FDP – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Da haben wir noch viel zu tun, würde ich sagen!)

Wie eine gute Umweltpolitik in diesen Zeiten gehen kann, zeigt das Thema Planungsbeschleunigung. Durch den Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Verfahren kann man nicht nur Zeit und Geld sparen, gleichzeitig ermöglichen wir damit auch eine schnellere Umstellung der Gesellschaft und der Wirtschaft auf die neuen Anforderungen des Klimaschutzes.

Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Wenn ihr es mal allen leichter machen würdet! Das ist ja das Problem!)

Frau Kollegin.

In diesem Sinne wird die FDP-Bundestagsfraktion sich auch bei den Beratungen im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz einbringen.

Frau Kollegin!

Ich freue mich auf die Beratungen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)