Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind in einer Diskussion, und wieder einmal frage ich mich: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Die Ministerin lobt einerseits ihren Haushalt, vergießt andererseits Krokodilstränen über den Klimawandel, über das Artensterben und über eine Verschmutzungskrise. Wir hören von Frau Skudelny von der FDP, dass das eine neue Wirklichkeit sei, und Herr Dr. Gesenhues von den Grünen schimpft auf die Opposition.

Dabei frage ich mich: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit dem, was Sie sich in dieser Position – vor allem mit einer grünen Ministerin – auf die Fahnen schreiben, etwa beim Klimaschutz? Sie stellen sich hierhin, vergießen Krokodilstränen, schimpfen, wie schlimm alles sei. Gleichzeitig schalten Sie die Kernkraftwerke ab

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und importieren dann Atomstrom aus Frankreich! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Die CDU steht doch auch für diese Politik! Was erzählen Sie denn! Sie haben den Atomausstieg gemacht!)

und beklagen dann, dass wir auf der anderen Seite massiv mehr Kohle abbaggern, Landschaft verbrauchen, CO

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage das für mich selbst und vielleicht auch für den einen oder anderen aus meiner Fraktion: Ich persönlich halte nicht nur aktuell, sondern grundsätzlich den Verzicht auf die Nutzung von Kernkraft und Kernfusion für schwierig

(Michael Thews [SPD]: Leider gibt es aber die Kernfusion noch nicht!)

in Anbetracht der Herausforderungen nicht nur für unser Land aktuell, sondern auch für das Klima. Ich glaube, die Zukunft gehört den Erneuerbaren – aber eben auch einer notwendigen grundlastfähigen Energieerzeugung, die klimafreundlich, klimaneutral funktioniert, etwa der Kernkraft.

Wenn Sie über den Artenschutz jammern, Herr Kollege Dr. Gesenhues, dann sollten Sie mal mit Ihrer Ministerin sprechen. Und wenn Sie androhen, dem Haushalt deswegen nicht zuzustimmen, weil die Mittel dafür zu gering seien, dann liegt das doch daran, dass die Ministerin selbst entscheidet, wie sie ihre Prioritäten in dem von ihr verantworteten Ressort setzt.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind ja bereitgestellt! Ich weiß gar nicht, was Sie haben!)

Ich empfehle, bevor es wieder einen neuen Koalitionskrach gibt, den Etat des BMUV erst mal intern zu klären, nachdem Herr Habeck und Frau Lemke sich auf den Ausbau der Windenergie im Wald und ein Mehr an Artenschutz verständigt haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt die Botschaft?)

Letzter Punkt. Ich empfehle dringend, auch beim Thema Immissionsschutz etwas ernster darauf zu schauen, was Ihr Ministerium mit den Ressourcen leisten könnte. Nach der Verbrennerdiskussion in den vergangenen Monaten erleben wir jetzt eine Wiederauflage Verbrennerverbot 2.0 bei schweren Nutzfahrzeugen. Nutzen Sie die Möglichkeiten – so, wie es auch die FDP fordert –, Alternativen in den Blick zu nehmen, technologieoffen, egal ob Wasserstoff, ob nachhaltig produzierte Biokraftstoffe, oder eben E-Fuels. Wir haben Potenziale, die wir in unserem Land nutzen müssen. So wie Sie es aktuell machen, geht es leider nur weiter bergab. Das darf nicht passieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])