Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich würde sagen: 2,4 Milliarden Euro sind jetzt nicht der größte Etat; aber es ist zumindest gelungen, dass er nicht wesentlich gekürzt wurde. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht in Zeiten, die nach wie vor schwierig sind.

Nicht mal Sie von der AfD wissen, wie es mit der Coronapandemie weitergeht. Manche hatten jetzt schon wieder eine Erkrankung. Aber Sie wissen vielleicht, wie es in der Ukraine weitergeht – da sind Sie ja immer schlauer als wir –

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, wir waren oft schlauer als Sie in der Vergangenheit! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!)

und ob Ihr Freund Putin vielleicht mal den Angriff stoppt oder auch nicht.

Die Zeiten und die Rahmenbedingungen sind also nach wie vor schwierig. Und trotzdem versuchen die Koalition und die Regierung, zu einem Haushalt der Normalität zurückzukommen. Dabei ist es aller Ehren wert, dass es gelungen ist, den Kernhaushalt im Wesentlichen bei 2,4 Milliarden Euro zu stabilisieren. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Viel schwieriger ist dann die Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft. Wenn mehr als 60 Prozent dieser 2,4 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass wir den Müll der letzten 60 Jahre wegräumen, und wenn wir immer noch nicht wissen, wo ein Endlager hinkommt – und das wissen wir auch nicht in den nächsten 10 Jahren, nicht in den nächsten 20 Jahren –,

(Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft! Warum dann nicht bei der Kernenergie? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen das ja gar nicht wissen!)

dann ist es vielleicht doch ein Stück weit organisierte Verantwortungslosigkeit, wenn man sagt: Wir müssen aber trotzdem weiter in die Atomkraft investieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Sie sind doch sonst immer für Kreislaufwirtschaft, Herr Träger!)

Herr Hirte, ich komme bei Ihnen vorbei und lege Ihnen einfach die Rechnung vor. Sie zahlen sie ja; das ist ja alles kein Geld. Die Hälfte von 2,4 Milliarden Euro wären ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Das ist ja kein Problem für die Unionsfraktion. Das machen Sie einfach so aus der Portokasse.

Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist angebrochen, da kann der Aufschrei aus Ihren Reihen noch so laut sein, wie er will.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Wahl steht noch aus!)

Das Zeitalter der sauberen Umwelttechnologien steht vor der Tür und ist da. Sie können sich darüber aufregen, sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln – alles schöne Bilder.

(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])

– Herr Bleck, Sie werden Ihren Kindern, wenn Sie welche haben, mal die Frage beantworten müssen: Papa, was hast du eigentlich gemacht, als noch Zeit war, zu handeln? Warum warst du denn immer dagegen? – Sie sind dagegen, etwa gegen die Elektromobilität.

(Andreas Bleck [AfD]: Wir sind gegen das Verbrennerverbot! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Dafür brauche ich keine weiteren Ausführungen. Das macht immer Herr Spaniel bei Ihnen; der ist jetzt gerade nicht da. Also von daher: Sie sind gegen Elektroautos.

Sie sind gegen die Kreislaufwirtschaft. Ich höre dabei Schalmeienklänge aus der Union. Aber wenn es darauf ankommt, wenn wir darüber abstimmen, dann heißt es immer gleich: Die Union ist dagegen. – Sie sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da höre ich zwar: Jawohl, denen gehört die Zukunft.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Schmarrn? Wir sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien!)

– Frau Weisgerber, Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Windräder in Bayern, in unserem gemeinsamen schönen Heimatland, in der ersten Jahreshälfte genehmigt wurden?

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Lesen Sie Zeitung?)

Drei. Da brauche ich nicht mal alle Finger einer Hand. Drei wurden in Bayern genehmigt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Genehmigungen brauchen länger!)

Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Bei allen anderen erneuerbaren Energien sind wir spitze in Deutschland!)

Wir werden sehen, wo Sie sich beim natürlichen Klimaschutz aufstellen. Ich höre frohe Kunde; aber es ist ja abzusehen, dass das bei Ihnen nichts heißt. Wir werden in dieser Koalition daran arbeiten, dass wir die natürlichen Verbündeten des Klimaschutzes mit ins Boot holen. Dafür stehen uns 4 Milliarden Euro für vier Jahre zur Verfügung. Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens an dieser Stelle gut und gedeihlich zusammenarbeiten.

In diesem Sinne: Glück auf für den Fortschritt und möglichst schlechte Wahlergebnisse für die Ewiggestrigen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Glück auf für die Abstiegskoalition! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist mutig vor den Wahlen in Hessen und Bayern! Sehr mutig!)

Thomas Ehrhorn spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)