Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Detail gehe, gestatten Sie mir ein paar kurze generelle Vorbemerkungen zum Haushalt.

Erstens. Die Zeit stetig steigender Steuereinnahmen ist definitiv vorbei, was vor allem an der Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung liegt. Sie haben es in Rekordzeit geschafft, das Wachstum in Deutschland abzuwürgen. Unter Ihrer Führung – man muss es leider so sagen – ist Deutschland wieder zum kranken Mann Europas geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zweitens. Die gestiegene Zinslast, die Sie derzeit ja so sehr beklagen – erst heute Morgen konnten wir das wieder von Finanzminister Lindner hören –, ist kein vorübergehendes Phänomen; wir erleben allenfalls eine Zinsnormalisierung. Und hier, wenn ich das ergänzen darf, rächt sich übrigens auch, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister nicht vorgesorgt und die Restlaufzeit der Staatsschulden erhöht hat, so wie andere Länder das getan haben. Aber wahrscheinlich hat er auch das vergessen.

Und drittens. Auch wenn die Versuchung bei etlichen von Ihnen gerade hier links der Mitte da ist und reflexartig groß sein mag: Lassen Sie die Finger von höheren Steuern! Deutschland ist bereits Hochsteuerland.

(Sebastian Roloff [SPD]: Geht es um die Umwelt?)

Es hilft also nichts: Die Verteilungsspielräume sind enger geworden. Insofern ist der Rückgang im Umweltetat, über den wir heute reden, mit 2 Prozent noch als gering einzustufen.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Plan selbst lässt sich vieles sagen. Ich möchte hier auf einen Punkt besonders eingehen, weil er mittelfristig zu einem erheblichen finanziellen Risiko werden kann: Es geht um die Kosten der atomaren Endlagerung, die immerhin – wir haben es von Frau Lemke gehört – 50 Prozent des Etats ausmachen.

Ich sehe hier Druck von gleich mehreren Seiten: Zum einen sind die Kosten für bauliche Maßnahmen massiv gestiegen, und – da lassen Sie sich mal nicht täuschen – sie werden hoch bleiben. Hinzu kommt zum anderen, dass das Endlager erst sehr viel später fertig wird als angenommen – wir reden hier über 20 Jahre mehr –; auch daraus werden erhebliche Mehrkosten resultieren. Denken Sie nur an die verlängerte Zwischenlagerung!

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und schließlich: Es besteht auch die Gefahr, dass die Erträge im KENFO, also dem Fonds zur Finanzierung der Entsorgung, geringer ausfallen als erhofft.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Blick nach vorne, nicht Blick nach hinten – immer ganz wichtig in der Kapitalanlage. Der Zinsanstieg mag für die Neuanlage gut sein; für Bestandstitel schlagen aber erst mal Verluste zu Buche. Und für höherrentierliche Anlagen wie Aktien – auch das muss man sagen – ist der geldpolitisch veranlasste weltweite Zinsanstieg nicht gut.

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Was gilt es daher jetzt besser zu machen? Meine Empfehlung: Beschweren Sie die Endlagersuche nicht immer mit neuen Hürden und Auflagen, nur damit Sie das grüne Narrativ vom fehlenden Endlager weiter bedienen können! Dass es auch besser geht, machen uns Länder wie Finnland gerade vor.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Oder Schweiz!)

Seien Sie offener für technologische Weiterentwicklung, und verweigern Sie sich nicht immer wieder aus rein ideologischen Gründen! Das Klima und die Natur würden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Lina Seitzl ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])