Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne meine Zeit nutzen, um mit ein paar Argumenten aufzuräumen, die hier in der Debatte meines Erachtens ziemlich durcheinandergekommen sind.

Erstens. Die Nutzung der Atomenergie ist keine verantwortungsvolle und auch keine nachhaltige Politik.

(Andreas Bleck [AfD]: Das sieht die EU aber anders! – Wolfgang Wiehle [AfD]: Fragen Sie mal die finnische Ministerpräsidentin!)

Herr Wiener, Sie haben gerade aufgeführt, wie hoch die Kosten im Haushalt des Bundesumweltministeriums für die Entsorgung von und den Schutz vor radioaktivem Müll sind. Angesichts dieser Kosten ist die Forderung, die Atomanlagen weiter in Betrieb zu halten, nicht verantwortungsvoll.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und deshalb hat die FDP dem ja auch zugestimmt!)

Zweitens. Die größte Gefahr für die Wälder, die hier vonseiten der AfD immer wieder geleugnet wird, ist der Klimawandel und ganz sicher nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wälder schützen vor dem Klimawandel! Und ihr rodet sie!)

Im Gegenteil: Der Rückgang der Nutzung fossiler Energieressourcen, beispielsweise auch im Verkehr, reduziert die Luftverschmutzung, und er schützt die Natur.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das macht halt überhaupt gar keinen Sinn, was Sie da sagen!)

Drittens. Keine Bundesregierung und keine Regierungskoalition zuvor hat jemals so viel für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen getan wie diese: Wir bauen die Erneuerbaren massiv aus; wir führen die Verkehrs- und Wärmewende jetzt tatsächlich durch.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie retten die Welt! Deutschland rettet die Welt!)

Ziele formulieren in einem Klimaschutzgesetz ist gut; Maßnahmen zu verabschieden, die tatsächlich Wirkung zeigen, ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Also, unsere Maßnahmen zur Förderung haben Sie ja wieder abgeschafft!)

Wir nutzen mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Ressourcen der Natur gegen den Klimawandel; die Kolleginnen und Kollegen haben es schon genannt. Und wir schützen die Artenvielfalt, unter anderem auch mit den neuen Artenhilfsprogrammen, die diese Koalition neu aufgelegt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Am Klima ändern Sie gar nichts! Sie zerstören Wirtschaft und Natur! Und am Klima ändern Sie gar nichts!)

Viertens. Wir müssen natürlich hier in Deutschland unsere Hausaufgaben erfüllen; das tun wir. Aber wir tragen auch globale Verantwortung, und das zeigt nicht zuletzt die gestrige Veröffentlichung des Weltbiodiversitätsrats über den erschreckenden Rückgang der Artenvielfalt weltweit.

Die Finanzzusagen und die konstruktive Verhandlungsführung Deutschlands und der EU im Rahmen der Weltnaturkonferenz haben maßgeblich dazu geführt, dass es gelungen ist, einen ambitionierten globalen Rahmen zum weltweiten Schutz der Biodiversität zu verabschieden. Und auch im Kampf gegen den Wildtierhandel, gegen Wildtierkriminalität wird einiges getan; das Meeresschutzabkommen ist von der Ministerin schon genannt worden. Ich möchte mich hier sehr herzlich bei Ihnen, Frau Lemke, und bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsverhandlungen stehen unter schwierigen Vorzeichen; das haben wir gehört. Neben der Haushaltskonsolidierung wollen wir natürlich auch die noch umzusetzenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren, und wir müssen mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine umgehen.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Der muss ja immer kommen!)

Umso wichtiger ist, dass diese Koalition mit dem Bundeshaushalt 2024 eine klare Zukunftsagenda setzt. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen – auch im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Ich freue mich auf die Debatten und Verhandlungen in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Dr. Rainer Kraft ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)