Rainer KraftAfD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Es ist darüber geredet worden: Also sprechen wir über die Kosten der Zwischen- und Endlagerung. Zum einen stelle ich fest, dass ein Gutteil der Kosten aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz: KENFO, entnommen wird. Das heißt: Die Stromproduzenten haben das marktwirtschaftlich vorfinanziert.
(Beifall bei der AfD)
Und ich stelle fest: Sie haben das bei Strompreisen getan, die um ein deutlich Vielfaches niedriger waren, als die Strompreise es heute sind. Das ist der Beweis, dass man große Mengen an Strom sehr preiswert aus Kernenergie erzeugen kann.
(Beifall bei der AfD)
Zum anderen wird es Zeit, dass wir uns dem Standortauswahlverfahren einmal widmen und es hinterfragen. Wollen wir wirklich an einem Verfahren festhalten, das nach jetzigem Fahrplan eine Lösung erst zu Beginn des kommenden Jahrhunderts verspricht? Ich weiß, Sie wollen das. Sie wollen das, um die Angst der Menschen in diesem Land vor einem Endlager zu schüren. Und dazu verschwenden Sie Abermillionen – es ist angesprochen worden –, um ein Gremium am Leben zu erhalten, das gar keine Lösung für dieses Problem finden soll. Sie machen eine geologische Entscheidung auf Kosten der Steuerzahler zu einer rein ideologischen Entscheidung.
(Beifall bei der AfD)
Alldieweil entdecken viele Kollegen hier ihre Liebe zur Kernenergie – wie immer kurz vor Wahlen. Die Kollegen der FDP fordern jetzt einen Stopp des Rückbaus.
(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Da habe ich eine hervorragende Nachricht für Sie: Ihre Forderung nach einem Rückbaustopp kann Realität werden; denn der AfD-Antrag liegt bereits vor, Drucksache 20/6537.
Aber, liebe FDP, was haben Sie in der ersten Lesung dazu gesagt? Ich zitiere mal die Kollegin Skudelny: „Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft.“ Zitat Ende.
(Frank Schäffler [FDP]: Da hat sie recht!)
Dann haben Sie uns noch beleidigt, und den Rest der Redezeit wussten Sie nichts mehr zu sagen; die haben sie verstreichen lassen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt so! Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine! Aus der Kaffeemaschine kommt nämlich Kaffee raus!)
Ja, was denn nun, liebe FDP? Wollt ihr die Kernenergie, oder wollt ihr sie nicht? Oder hängt das Wollen bei euch davon ab, wie oft ihr in Zukunft noch die 5-Prozent-Hürde reißt?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Ich habe Sie nicht beleidigt! Ich habe festgestellt, dass der Antrag minderintellektuell ist! Eine Beleidigung wäre es gewesen, wenn das nicht zugetroffen hätte!)
Und auch der Herr Merz hat pünktlich zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen seine Liebe zur preiswerten und unbegrenzt verfügbaren Kernenergie entdeckt. Aber dieses wahltaktische Rein-Raus ist genauso durchschaubar, wie es leider auch unwürdig ist; denn das glaubt der Herr Merz doch selber nicht. Glaubhaft würde es erst dann, wenn Herr Merz sich mal gerade macht und Klartext redet, nämlich – erstens –: Die 16 Jahre der Merkel-Regierung waren ein energiepolitisches Fiasko, eben die dümmste Energiepolitik der Welt.
(Beifall bei der AfD)
Benennen Sie es einfach mal so!
Zweitens. Die Energiewende ist gescheitert, und jeder weitere Tag in diese falsche Richtung macht uns ärmer, abhängiger und schadet Natur und Umwelt.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Die wirtschaftliche Situation im Land schreit in Sachen Energiepolitik nach einem fundamentalen Richtungswechsel hin zur Kernenergie.
(Beifall bei der AfD)
Energiepolitik eignet sich eben nicht für zaudernde, wankelmütige parteipolitische Aussagen. Sie muss für eine Nation auf Jahrzehnte hinaus festgelegt werden, damit die Menschen nicht Not leiden und die Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland treffen kann – eine Aufgabe, bei der wir der Ampel gerade komplett beim Versagen zuschauen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Meine Damen und Herren von FDP und Union, machen Sie einmal gute Politik.
Herr Kollege!
Ich verspreche Ihnen: Dann klappt es auch mit den guten Wahlergebnissen.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Das beste Beispiel ist die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Die Kollegin Dr. Franziska Kersten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556733 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 117 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |