Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Geld ist an dieser Stelle schon viel gesprochen worden. Ich möchte einen anderen Aspekt beleuchten. Aktuell erleben wir vonseiten der Bundesregierung eine Politik, die unsere Wirtschaft zunehmend in Schieflage bringt und die das Gegenteil von dem tut, was sie propagiert.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das war eure Politik! Ihr habt die Grundlage gelegt!)

Der Kanzler redet dauernd von neuer Deutschlandgeschwindigkeit; in Wirklichkeit kommen aber gerade immer mehr neue Richtlinien, neue Vorschriften, neue Verbote auf unsere Unternehmen zu.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

All das liegt gerade auf meinem Schreibtisch: Industrieemissionsrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie, Immissionsschutzverordnung, Lösemittelverordnung, Verordnungen zur Regelung der Müllverbrennung. Es ist Wahnsinn! Viele dieser Bestimmungen stellen unsere Wirtschaft vor unverhältnismäßige und zum Teil sogar unlösbare Anforderungen, und sie schaffen mehr Bürokratie.

(Zuruf von der SPD: Gibt es auch mal eine neue Rede?)

Von Ihrer ausgerufenen Deutschlandgeschwindigkeit ist bereits jetzt nichts mehr übrig, im Gegenteil: Diese Auflagen führen zu einer Schwächung des Standortes Deutschland, bis hin zur Deindustrialisierung.

(Frank Schäffler [FDP]: Ich sage nur „Lieferkettengesetz“!)

Die Haushaltsposition „Exportinitiative Umwelttechnologie“ gehört genau in diese Kategorie. Wir sind uns, denke ich jedenfalls, darüber einig, dass Umwelttechnologien die neuen Exportschlager werden können.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Regierung hat die Solarindustrie in Deutschland doch kaputtgemacht!)

Umweltschutz „made in Germany“ ist ein Ziel, hinter dem wir auch die Gesellschaft wieder einen können: Mit deutscher Technik und deutschem Know-how gegen die Vermüllung unserer Meere. Aber es hakt an allen Stellen: Verfahren laufen träge, Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, zwischen Beteiligten hier vor Ort in Deutschland und dort, wo die Projekte umgesetzt werden sollen, sind wenig effizient. Warum funktioniert das nicht? Was brauchen wir? Wir brauchen weniger kleinteilige Regelungswut und mehr operative Unterstützung für die Umsetzungspartner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe noch ein Beispiel für Sie: Die von der EU geplante Luftqualitätsrichtlinie. Hier wird von der EU eine massive Verschärfung der Grenzwerte angestrebt. Wenn das im geplanten Maßstab umgesetzt wird, dann bedeutet das nicht nur erhebliche Einschränkungen für unsere Industrie, sondern auch für die individuelle Mobilität.

(Frank Schäffler [FDP]: Wer ist denn eigentlich Kommissionspräsidentin?)

Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin? In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum.

(Judith Skudelny [FDP]: Wer ist noch mal Kommissionspräsidentin? – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer ist Gesetzgeber?)

Wir unterstützen Anhebungen bei Grenzwerten zur Luftreinhaltung mit Augenmaß, Schritt für Schritt im Einklang mit technologischen Möglichkeiten.

Liebe Fraktionen, ich kann Sie nur bitten: Bremsen Sie Ihre Ministerin. In einem Museum wird gar kein Klimaschutz mehr betrieben. Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Nur dann kann sie für echten Umweltschutz notwendige Technologien fördern und international vermarkten.

Frau Kollegin.

Wir müssen raus aus der Verbotspolitik, wir müssen wieder rauf auf den Pfad zum Technologieland Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dunja Kreiser hat das Wort jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)