Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja bereits in beeindruckendem Maße das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes sehr genau beleuchtet. Mein Kollege Feiler wird das noch ausführen. Wir müssen leider feststellen: Was Sie im Bereich Umwelt kommunizieren, ist unkooperativ und vor allem technologiefeindlich. Was Sie jedoch erreicht haben: die Bevölkerung, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land von der Industrie bis zum Mittelstand in unsicheren und wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch weiter zu verunsichern. Das lassen wir ihnen nicht weiter durchgehen, verehrte Kollegen der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, Umweltpolitik steht nie für sich selbst, und Umweltpolitik kann man nie isoliert betrachten. Umweltpolitik muss immer mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft, mit Verkehr und vielen weiteren Themenfeldern kooperativ behandelt werden, vor allem wenn bei einem Kernthema der deutschen Umweltpolitik, der Kreislaufwirtschaft, ein klarer Hinweis im Titel selbst zu finden ist, zu wem die politischen Ziele, die hier gesetzt werden, am Ende auch passen müssen. Was unser Land in Fragen von Ressourcenverbrauch jetzt braucht, ist eine gesunde Balance der Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaftspolitik. Weniger streiten, liebe Ampel, und vor allem endlich mal was entscheiden!

Sprechen wir beispielsweise über das chemische Recycling: große Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Seitdem haben wir aber aus dem Ministerium nicht viel gehört, und es scheint auch keine Einigkeit zu herrschen. Man hat den Eindruck: Die Bundesregierung will diese Technologie nicht in unserem Land halten. Doch damit verbannt man dieses Know-how ins Ausland und schwächt nachhaltig eine Kernindustrie unseres Landes, die chemische Industrie. Das sollte uns eigentlich eine Warnung sein. Wenn wir nicht technologieoffen agieren, sondern unseren Ingenieuren immer wieder planwirtschaftlich die falschen Vorgaben machen, erweisen wir dem Kreislaufwirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Schluss möchte ich noch einen persönlichen Appell an die Bundesregierung und an Sie, liebe Koalition, richten. Es war schwer genug – das wissen Sie genauso gut wie ich –, zum Schluss der vergangenen Legislaturperiode im damals SPD-geführten Umweltministerium dafür zu sorgen, dass eine Ökobilanz erstellt wird, anhand derer wir als Parlament faktenbasiert entscheiden können, anstatt auf subjektive Wahrnehmungen zu vertrauen. Mir ist bewusst, dass diese Ökobilanz in einigen Wochen vorgestellt wird. Ich hoffe, dass diese Studie Einweg und Mehrweg objektiv betrachtet,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht es um was ganz anderes in der Studie! Es geht um Verbraucherschutz!)

damit wir zurückkommen zu einer funktionierenden und wirksamen Umweltpolitik mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Schaffen Sie endlich Klarheit, schaffen Sie Planungssicherheit, und schaffen Sie ein Innovationsklima in Deutschland, das eine stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft möglich macht! Auf diesem Weg sind wir auch gerne bereit, Sie konstruktiv weiterhin zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)