Nadine HeselhausSPD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den letzten Redebeiträgen ganz viel über die Industrie und über die Wirtschaft gehört. Das ist ja zugegebenermaßen wichtig; ich habe dazu auch meine Sommertour gemacht. Wir alle sind in unseren Wahlkreisen unterwegs und wissen, dass es da wirklich unter den Nägeln brennt. Allerdings geht es jetzt um einen anderen Haushalt, unter anderem um den Verbraucherschutz, und dazu habe ich bisher, ehrlich gesagt, wenig bis nichts gehört.
Und dass Sie von der Union auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, hätten Sie vor einigen Wochen beweisen können, als es um die nationale Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie ging, der Sie nicht zugestimmt haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ging es um die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Fragen Sie die Verbraucherverbände! Sie werden es Ihnen noch mal erklären. Es ging darum, den einzelnen Menschen zu stärken im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung, auf die Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegen große Firmen. Das ist ein echter Gewinn. Es wäre doch wunderbar gewesen, wenn Sie an dieser Stelle bewiesen hätten, dass Sie aufseiten der Verbraucher stehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir investieren, wir entlasten, und wir stärken den Zusammenhalt. Wir investieren zum Beispiel in nachhaltigen Konsum. Parallel zur laufenden EU-Gesetzgebung im Hinblick auf das Recht auf Reparatur gibt es das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“. Da wird die Infrastruktur gestärkt, zum Beispiel die Reparaturinitiativen und auch die Repair Cafés. Dieses Programm wird im nächsten Jahr noch einmal kräftig aufgestockt. Wir entlasten damit nicht nur den Planeten um jede Menge Müll, sondern auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum geht es an dieser Stelle nämlich auch. Dass uns das wichtig ist, haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder mit diversen Entlastungspaketen unter Beweis gestellt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten – das wissen wir – brauchen wir einen ganz besonderen Zusammenhalt. Das kennen wir privat, das wissen wir aus unseren Familien, aus unserem Freundeskreis, und das gilt natürlich auch insgesamt für die Gesellschaft. Deswegen arbeiten wir auch im Hinblick auf den Haushalt des BMUV am sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Das ist für mich und meine Fraktion ganz besonders wichtig.
(Beifall bei der SPD)
Ich will an dieser Stelle ein vom Ministerium gefördertes Projekt hervorheben. Dabei werden ältere Menschen auf Schuldnerberatungsangebote hingewiesen. Insbesondere diese Personengruppe schämt sich häufig. Dort fehlen oft einfach Informationen, oder es besteht eine eingeschränkte Mobilität, sodass sie eben nicht zur Beratungsstelle gehen können, oder die Betroffenen möchten es nicht. Es ist ganz besonders wichtig, dass die aufsuchende Verbraucherarbeit dort ansetzt und dafür sorgt, dass die Hilfe rechtzeitig bei den Menschen ankommt. Denn wir wissen alle – das wurde auch mehrfach bestätigt –: Je früher angesetzt wird, desto besser.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Ministerin hat es vorhin angesprochen: Wir stärken weiter die Schuldnerberatung. Und wir müssen an dieser Stelle hervorheben, dass es erst die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass sich der Bund in diesem Bereich auch selbst engagiert. Es gilt, dieses Engagement dauerhaft abzusichern, um diesen erfolgreichen Weg fortzuführen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Kollege Uwe Feiler ist jetzt der letzte Redner zu diesem Einzelplan.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556738 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 117 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |