Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge mit großem Interesse, wie die grüne Umweltministerin Steffi Lemke die Erreichung ihrer Ziele und die Umsetzung der Versprechungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, voranbringt, gerade in Anbetracht der derzeitigen politischen Konstellation. Im aktuellen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts konnte ich aber nur eines erkennen: Stillstand statt Fortschritt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu platt! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht genau gelesen!)

Meine Damen und Herren, in der aktuellen haushaltspolitischen Lage stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Ampelregierung scheint den Nachholbedarf in Sachen Sparsamkeit erkannt zu haben. Das ist auch gut so, reicht aber nicht aus.

Noch vor wenigen Jahren konnten wir dank der soliden Finanzpolitik der CDU/CSU über ausgeglichene Haushalte und die schwarze Null diskutieren. Doch innerhalb weniger Jahre haben wir eine Rekordverschuldung erreicht. Die Zinsbelastung des Bundes, die im Jahr 2021 dank der erfolgreichen Politik der CDU/CSU im Vergleich zu 2005 von 37,4 Milliarden Euro

(Frank Schäffler [FDP]: Das war die EZB, Herr Kollege! Damit hat die Union nichts zu tun!)

auf nur noch 3,9 Milliarden Euro gesunken war, hat die Ampelregierung innerhalb von zwei Jahren um fast das Zehnfache erhöht. Das liegt nicht nur an den steigenden Zinsen, meine Damen und Herren, sondern auch an den zahlreichen Wahlversprechen der Koalitionäre, die in der aktuellen Situation schlichtweg nicht finanzierbar sind. Werfen Sie Ihren Koalitionsvertrag in die Ecke, setzen Sie endlich Prioritäten. Die Kosten Ihrer Politik tragen nämlich unsere Kinder und Kindeskinder.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn?)

Meine Damen und Herren, ein Blick auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, von dem wir jetzt auch schon gehört haben, zeigt, dass die Transparenz bei der Verwendung der Mittel, die uns Ministerin Lemke im vergangenen Jahr versprochen hat, noch nicht zu erkennen ist. Sie behaupten ständig, alle Projekte des natürlichen Klimaschutzes würden aus diesem Fonds finanziert. Was sind denn das für Projekte? Zwei Programme haben Sie jetzt auf den Weg gebracht, ein drittes soll folgen. Bei diesem Schneckentempo werden Sie das Geld nie ausgeben können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann gibt es, meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt mit besonderem Augenmerk, das ist der nationale Meeresschutz. Auch davon haben wir schon gehört, insbesondere hinsichtlich der Altlasten an Munition in Nord- und Ostsee. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat kürzlich betont, dass diese Munition eine tickende Zeitbombe darstellt. Gut erkannt, Frau Ministerin. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die schnelle Bergung dieser tickenden Zeitbombe erst durch den Änderungsantrag der CDU/CSU im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung standen.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absoluter Quatsch!)

Meine Damen und Herren, wir werden diese Entwicklung weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls nachjustieren, weil die veranschlagten Mittel für die kommenden Jahre nicht ausreichen werden. Und was die Länder betrifft, Kollege Schäffler, da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Die müssen natürlich beteiligt werden, und da erwarte ich auch ein Handeln der Ministerin.

(Frank Schäffler [FDP]: Sagen Sie das mal Herrn Günther!)

Die Problematik beschränkt sich aber nicht nur auf die Kampfmittel in unseren Meeren, sondern erstreckt sich auch auf die kampfmittelbelasteten Flächen in Wäldern und Landschaften. Die Gefahr durch Kampfmittel stellt ein Umweltrisiko an sich dar, dem nicht allein die Länder im Rahmen der Gefahrenabwehr begegnen sollten. Die Freisetzung verschiedener Schadstoffe, abhängig von Alter und Zustand dieser Altlasten, kann Boden und Wasser beeinträchtigen. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung ab sofort Mittel bereitstellen, um die Länder bei der Beseitigung von Kampfmitteln an Land und im Meer zu unterstützen. Die Bewältigung dieser technischen und finanziellen Herausforderung, die dem Schutz der Umwelt und der Bürgerinnen und der Bürger dient, erfordert eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern.

Meine Damen und Herren, unsere aktuelle Haushaltssituation ist prekär. Dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und die anhaltenden Nachwirkungen der Coronapandemie immer noch als Gründe für hohe Ausgabenreste angeführt werden, ist nicht nachvollziehbar. Die Frage nach der Verwendung der Mittel bleibt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die hohen Ausgabenreste im Bundesnaturschutzfonds. Bestehende Programme scheinen eher unattraktiv zu sein und bedürfen einer Überarbeitung bzw. bieten Potenzial für Einsparungen.

Meine Damen und Herren, auch die Nationale Wasserstrategie wurde angesprochen und ist ein guter Ansatz, sollte aber ein Schwerpunkt der kommenden Haushaltsjahre sein und dringend mit den Haushaltsmitteln ausgestattet werden, die sie benötigt. Auch wenn dieser Sommer in Deutschland teilweise nass und regnerisch war, ist es entscheidend, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um Wasserknappheit in zukünftigen Trockenperioden zu verhindern, beispielsweise durch den Ausbau von Verbundnetzen und Fernleitungen zur Verteilung von Wasser aus feuchten Regionen Deutschlands in trockene Regionen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Haushaltspolitisch befinden wir uns weiterhin in schwierigen Zeiten. Noch größer sind die finanziellen Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Ministerin. Die Kosten für Strom, Gas und Automobilkraftstoffe sind unverändert hoch. Sie sollten Ihre Rolle als Verbraucherschutzministerin endlich wahrnehmen. Ein großer Fehler war die Abschaltung der drei noch am Netz befindlichen AKWs im Frühjahr. Der befristete Weiterbetrieb hätte zu einer deutlichen Entspannung der Energiepreise am Markt geführt. Daher sollten Sie, Frau Ministerin, Ihre Äußerung zum Rückbau der Atomkraftwerke schleunigst überdenken.

Als Fazit und als letzter Satz: Die Kreativlosigkeit der Bundesumweltministerin Lemke zeigt sich deutlich, da keine signifikanten Neuerungen zu verzeichnen sind, obwohl sich die umweltpolitischen Herausforderungen erhöht haben. Wir werden in den Beratungen selbstverständlich unseren Anteil dazu beitragen, dass dieser Haushalt noch besser wird.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)