05.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 117 / TOP

Bärbel BasSPD - Abstimmung über Tagesordnung

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Die Fraktion der CDU/CSU beantragt für den Fall der Annahme der vorgeschlagenen Tagesordnung, dass die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes heute als erster Punkt ohne Aussprache aufgerufen werden soll.

Sie hat zudem angekündigt, für den Fall eines solchen Beschlusses die Zurückverweisung des Gesetzentwurfs gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie die mitberatenden Ausschüsse zu beantragen.

Wie ich höre, wird dazu das Wort gewünscht. Ich erteile dazu das Wort Katja Mast für die SPD-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556748
Wahlperiode 20
Sitzung 117
Tagesordnungspunkt Abstimmung über Tagesordnung
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Keine