Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen am Freitag dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz verabschieden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Über die Aufsetzung in dieser Sitzungswoche konnten wir uns mit den Oppositionsfraktionen, so wie die Frau Präsidentin das gerade ausgeführt hat, vor der parlamentarischen Sommerpause nicht verständigen. Deshalb führen wir jetzt hier eine Geschäftsordnungsdebatte.

Mit der Aufsetzung in dieser Woche ziehen wir die Konsequenzen aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja eben nicht! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schön wär’s!)

von Anfang Juli. Wir haben auf eine Sondersitzung im Sommer verzichtet.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ah!)

Jetzt wollen wir nach der parlamentarischen Sommerpause in der ersten regulären Sitzungswoche diese Entscheidung treffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Diese Arroganz!)

Dies hat es allen Mitgliedern des Hauses möglich gemacht, sich noch mal eingehend mit den Inhalten des Gesetzentwurfs zu befassen.

Wichtig ist es mir, zu betonen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus. Es gebietet der Respekt vor dem Gericht, dass wir darüber keine Spekulationen anstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk und die Hersteller von Heizungen wollen von uns als Politik eines:

(Beatrix von Storch [AfD]: Rücktritt!)

Klarheit, was wie wann gelten soll;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Freiheit wollen sie! Einfach nur Freiheit!)

Klarheit, damit ihre eigenen Prozesse und Beratungen entsprechend geändert und geführt werden können.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben die Verunsicherung geschaffen! Sie haben das Chaos geschaffen!)

Und genau diese Klarheit und Planungssicherheit wollen wir als Ampel an diesem Freitag herstellen,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

im Übrigen bei einem Gesetz und einer Frage, die uns schon monatelang beschäftigen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Monatelanges Chaos!)

Seit dem 15. Juni, der Einbringung des Gesetzes in erster Lesung in den Deutschen Bundestag, sind fast drei Monate vergangen. In dieser Zeit gab es nicht nur eine breite öffentliche Debatte, sondern auch umfangreiche parlamentarische Beratungen in den Fachausschüssen,

(Zuruf von der AfD)

in den Fraktionen und – das ist ungewöhnlich – in zwei Expertenanhörungen am 21. Juni und am 3. Juli. Wir wollen dem Bundesrat dieses Gesetz fristgerecht zum 29. September zuleiten; denn auch er muss es beraten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie im Sinne von Klarheit und Planungssicherheit der Aufsetzung für Freitag heute zu!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die CDU/CSU Thorsten Frei.

(Beifall bei der CDU/CSU)