Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bevölkerung kocht es wegen des Heizungsgesetzes – viele sprechen ja auch vom „Heizungshammer“, dem erzwungenen Umbau unserer Häuser –; das betrifft insgesamt 20 Millionen Gebäude. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob das Gesetz jetzt überhaupt aufgesetzt werden darf.

Der energiepolitische Sprecher der Regierungspartei FDP, Kruse, hat jüngst die Gesamtkosten berechnet: Für die Bürger summiert sich das Ganze über die Jahre auf die gigantische Summe von 2 500 Milliarden Euro, also 2,5 Billionen. Und obwohl es eines der teuersten Gesetze ist, das jemals eine Regierung ihren Bürgern aufzwingen wollte, möchte diese rot-grüne Ampel es durch den Bundestag peitschen, ohne dass wir Parlamentarier das Gesetz in seiner jetzigen Form überhaupt beraten konnten. Aber genau das, die eingehende Beratung, fordert die Verfassung. Genau das gehört zu den unabweislichen Rechten von Parlament und Abgeordneten, und die treten Sie hier mit Füßen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben Sie versucht, dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Bundestag zu bringen. Aber dann griff das höchste deutsche Gericht ein. Es verbot die übereilte Verabschiedung. Es verbot das Vorgehen der Regierung im Parlament. Das muss man sich mal vorstellen: Das Bundesverfassungsgericht muss diese Regierung zwingen, ihr verfassungswidriges Treiben einzustellen. So weit ist es schon in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Und heute, eine Sitzungswoche später, wollen Sie das identische Gesetz wieder hier durchpeitschen – in seiner alten Form, immer noch ohne Beratung,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind zufrieden mit dem Gesetz!)

immer noch verfassungswidrig.

(Helge Lindh [SPD]: Nein! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wer die Verfassung nicht kennt! – Timon Gremmels [SPD]: Das Bundesverfassungsgericht hat doch zum Inhalt gar nichts gesagt! Meine Güte! Es hat nichts zum Inhalt gesagt!)

Warum riskieren Sie das? Warum will die Regierung dieses Gesetz unbedingt so eilig durchprügeln? Die Antwort ist: Ihr Zeitfenster schließt sich. Die Bürger draußen haben die Nase voll. Die Zustimmung für Ihre links-grüne Zwangspolitik nimmt ab, Tag für Tag.

(Beifall bei der AfD)

Mittlerweile finden nur noch 19 Prozent der Bürger die Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile. Ihre Zeit läuft ab, auch im Bund. Denn die Wähler wissen: Sie haben eine Alternative – unsere Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD)

Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)