Bärbel Bas - Abstimmung über Tagesordnung
Ich komme zur Abstimmung. Wer stimmt für die seitens der Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Tagesordnungen der 117., 118.,119. und 120. Sitzung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann sind die Tagesordnungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung ohne Aussprache vor Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU damit abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556755 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 117 |
Tagesordnungspunkt | Abstimmung über Tagesordnung |