05.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 117 / TOP

Bärbel Bas - Abstimmung über Tagesordnung

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Ich komme zur Abstimmung. Wer stimmt für die seitens der Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Tagesordnungen der 117., 118.,119. und 120. Sitzung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann sind die Tagesordnungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung ohne Aussprache vor Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU damit abgelehnt.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556755
Wahlperiode 20
Sitzung 117
Tagesordnungspunkt Abstimmung über Tagesordnung
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