Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt:

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ich hätte jetzt erst mal eine Entschuldigung erwartet!)

die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die sogenannte Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, werden uns, der Gesellschaft, einiges abverlangen. Manche Menschen sind, so sagt es der Soziologe Steffen Mau, „veränderungserschöpft“.

Manche Parteien vermitteln den Eindruck, dass alles so bleiben kann, wie es ist.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien in der letzten Legislaturperiode, wo der Kollege Altmaier und die Union mit falschen Zahlen verhindert haben,

(Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

dass wir den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen.

Wir werden und wollen diese Veränderung mit diesem Haushalt gestalten, damit es anders, damit es zukunftsgewandt, damit es besser wird. Auch mit den anstehenden Steuergesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Andere Volkswirtschaften machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Auch wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Ja, wir werden die sogenannten Superabschreibungen, eine Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen, jetzt auf den Weg bringen. Wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter für die Wirtschaft verbessern. Wir werden auch die Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau stark verbessern, weil wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dringend angehen müssen: Wir müssen mehr Wohnungen bauen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann tun Sie es doch!)

Jetzt setzen wir ganz deutliche Impulse.

Frau Tillmann, wir haben auch im letzten Jahr mit dem Steuergesetz mehrere Impulse für den Wohnungsbau gesetzt – mit einer Deckelung der absetzbaren Baukosten, damit auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben Sie vergessen hier zu erwähnen. Wir bringen hier Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte auch in den Ländern und Kommunen werden wir ganz genau prüfen, wie zielgerichtet die Maßnahmen sind. Wir schauen auch auf die Kosten; das ist ganz klar. Wir werden uns die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren anschauen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Es liegt nichts vor!)

Einige Vorhaben werden für mehr Steuerfairness sorgen, für weniger Bürokratie. Dass gerade von Ihnen die Kritik an der nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle kommt, wundert mich nicht.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie verstehen es nicht!)

Wir wollen aggressive Steuergestaltungsmodelle erkennen. Wir wollen ein Feld bestellen, einen Markt schaffen, auf dem alle Unternehmen gleichberechtigt sind, und keinen, auf dem einige Vorteile aus Steuergestaltungsmodellen ziehen. Und das gehen wir jetzt an. Das ist richtig so; das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ferner gehen wir die Einführung einer verpflichtenden E-Rechnung für Unternehmen und darauf folgend auch die elektronische Meldepflicht an.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Das spart Geld. Das ist Bürokratieabbau und bekämpft effektiv Umsatzsteuerbetrug; auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Finanzminister hat richtig gesagt: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird beispielsweise für einen leichteren Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten sorgen. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für unsere Start-ups schaffen. Wir wollen Start-up-Land Nummer eins in Europa werden. Das werden wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen.

Wir werden Unternehmen für die Zukunft fit machen, Arbeitsplätze erhalten, neue, innovative Arbeitsplätze schaffen; auch das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion!)

Zahlreiche Untersuchungen haben aber gezeigt – das ist ein zweiter wichtiger Bereich dieses Haushalts –: Zu große Ungleichheit ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch volkswirtschaftlich. Für eine gute Zukunft müssen die Menschen in diesem Land diese Veränderungen, die wir auf den Weg bringen wollen und müssen, mitgestalten können. Sie müssen mitgenommen werden; sie müssen partizipieren; sie brauchen Sicherheit. Und, Herr Haase und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deshalb sind Tarifbindung, gute Löhne, eine auskömmliche Rente, ein stark erhöhtes Kindergeld, die Kindergrundsicherung und mehr Wohngeld, all diese Fragen der sozialen Absicherung keine Wohltaten, kein „Sozialklimbim“, sondern ein wesentlicher Bestandteil für ein auch wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und sozialen Zusammenhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Deshalb zur Opposition, wenn ich gerade dabei bin: Der Bundesfinanzminister hat ja vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Reden der Unionsfraktion, der Oppositionsfraktionen insgesamt, zum Haushalt im Grunde sehr substanzlos waren. Sie wollen mit der Gießkanne Milliarden ausschütten, was sich teilweise widerspricht, teilweise unnütz ist, teilweise überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept passt

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

und vor allen Dingen für Mindereinnahmen sorgen würde. Eine Senkung der Stromsteuer, die Sie beispielsweise verlangen, würde 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten! Und Sie bringen wie immer keinen einzigen Vorschlag, wie wir das gegenfinanzieren sollen. Das sind Wolkenkuckucksheimanträge. Und deshalb ist es auch unseriöse Haushalts- und Steuerpolitik, die Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt: Zukunft gelingt nicht mit denen, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Das schaffen wir mit einem positiven, zukunftsgewandten, offenen gesellschaftlichen Klima im Inneren wie nach außen.

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Solche Vorgänge wie um den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns haben dem Ansehen Bayerns und Deutschlands geschadet.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Recht hat er! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie waren ja vorsichtig vor der Sommerpause!)

Anders als manche in der Opposition suggerieren wollen: Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Veränderungen gestalten. Sie wollen mitgenommen werden. Wir werden mit diesem Haushalt, mit diesen Steuergesetzen diesen Weg beschreiten und für eine gute Zukunft sorgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)