Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –:

„Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang gefährdet das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel.“

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein vernichtenderes Urteil über diesen Haushalt, Herr Bundesfinanzminister, kann es gar nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie reden von Konsolidierung. Es wird nichts dafür gemacht; ich komme auch gleich zur Verschuldung. Das ist ein Haushalt, der skandalös ist. Er ist intransparent, weil die ganzen Sondervermögen überhaupt nicht mit dem Parlament diskutiert werden; sie liegen ja nicht einmal vor. Dieser Haushalt ist unseriös, weil die echten Zahlen im Verborgenen bleiben.

(Dennis Rohde [SPD]: Die stehen doch alle im Haushalt drin! Sie müssen nur lesen!)

Dieser Haushalt ist eine extreme Belastung für Deutschland und bezüglich seiner Nachhaltigkeit eine extreme Belastung für die kommenden Generationen. Er ist vor allem eine Missachtung des Parlaments. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, lieber Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Otto Fricke [FDP]: Das steht doch drin! Warum verbreiten Sie so was?)

Übrigens: Sie rechnen bei den Investitionen die Sondervermögen hinzu; bei den Schulden gibt es keine Sondervermögen. Sie rechnen also mit zwei verschiedenen Zahlen; ich komme noch auf die Zahlen. Nach meiner wirklich festen Überzeugung ist das kein reines Oppositionsthema mehr, sondern es stellt sich die Frage: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem Parlament um? Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz

(Metin Hakverdi [SPD]: Nach 81 Tagen Bearbeitungszeit!)

haben wir gesehen, wie die Bundesregierung mit diesem Parlament umgeht: Es ist ihr wurscht, was wir tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen müssen wir als Parlamentarier hier einschreiten und uns wesentlich stärker in den Haushalt einmischen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man stelle sich vor,

(Dennis Rohde [SPD]: Jetzt mal was Konstruktives!)

in der Wirtschaft würde einem Aufsichtsrat nur die Hälfte der Zahlen vorgelegt werden.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

In diesem Falle müsste der Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht den Vorstand entlassen.

(Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

Hier im Parlament geht es nicht, müsste es aber eigentlich. Daran sieht man, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf von der SPD: Fake News bei der Union!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur tatsächlich geplanten Neuverschuldung. Sie sagen, Sie würden konsolidieren, machen aber neue Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro. Wenn man alle Sondervermögen dazurechnet, sind es in Wahrheit 85,7 Milliarden Euro Schulden. Damit sind die Schulden – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fünfmal höher als von Ihnen nach außen kommuniziert. Das ist die echte Wahrheit über diesen Haushalt, und die müssen auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fricke?

Ich würde heute mal fortfahren wollen.

(Otto Fricke [FDP]: Ja, ja!)

Die Irreführung durch die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verschuldung, sondern sie betrifft auch die Ausgaben. Der Bundesrechnungshof – das sollten Sie auch gerne lesen –

(Dennis Rohde [SPD]: Ja, so wie Sie die Sonderausgaben nicht lesen! Die stehen im Haushalt!)

sagt, dass die Ausgaben in Wahrheit um 93 Milliarden Euro höher sind als im Kernhaushalt ausgewiesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt ist von Konsolidierung keine Spur, sondern es wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgeballert,

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

als ob es kein Morgen mehr gäbe. Es werden die künftigen Generationen in einer Art und Weise belastet, die nicht mehr tragbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über 600 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren, zur Halbzeit dieser Regierung, das gab es in den letzten bestimmt 20, 30 Jahren nicht. Und jetzt kommen Sie wieder und sagen: Ja, Ihre 16 Jahre. – In den 16 Jahren ist die Verschuldung gedrückt worden. Wir haben Schulden getilgt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt. Wir haben Vollbeschäftigung erreicht.

(Zurufe der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen gehabt. Wir haben – außer in der Coronazeit – die besten Haushalte gemacht. Das ist die Bilanz unserer Regierung. Ihre Bilanz heißt: Inflation, schlechte Wirtschaft, sinkende Einnahmen,

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, keine Wettbewerbsfähigkeit.

(Otto Fricke [FDP]: Mann!)

Das ist Ihre Bilanz nach zwei Jahren und mit 600 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist es, was Sie hier verkaufen, und das ist es, was in diesem Haushalt abgebildet ist.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Liebe Kollegen, wir sollten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

(Dennis Rohde [SPD]: … ehrlich miteinander umgehen! – Otto Fricke [FDP]: … ehrlich miteinander umgehen! Genau! – Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

ehrlich miteinander umgehen, und wir sollten vor allem auf Wachstum setzen.

(Dennis Rohde [SPD]: Wir sollten nicht solche Reden halten!)

Ich habe in allen Reden gehört, was alles gemacht wird und was alles geplant ist.

(Dennis Rohde [SPD]: Sie lesen nicht mal den Bundeshalt!)

Das ist interessant – die ganzen Planungen treten, glaube ich, auch nicht ein –; aber wir sollten Wirtschaft und Wachstum fördern und nicht den Umbau und Verbote für die Wirtschaft. Wir merken ja jetzt, dass Ihre gesetzlichen Maßnahmen in die Substanz der Wirtschaft eingreifen und dass die ersten Unternehmen aus Deutschland abwandern. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören niedrige Steuern, dazu gehören niedrige Energiekosten – Sie könnten diese durch Senkung der Energiesteuern sofort erreichen –, und dazu gehört weniger Bürokratie.

(Gyde Jensen [FDP]: Haben Sie dem Bundesfinanzminister denn zugehört?)

Also, wenn Sie es ankündigen, geben Sie sich einen Ruck, und tun Sie es! Wir reichen die Hand. Wir wollen gerne an diesem Haushalt mitarbeiten,

(Gyde Jensen [FDP]: Also, Herr Brehm! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das war keine Rede zum Handreichen!)

aber nicht bei dieser Verschuldung und nicht bei diesen Wahnsinnsausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind bereit für die Diskussion, aber in vernünftiger Art und Weise.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dennis Rohde [SPD]: Peinlich! So viel Unwissenheit!)

Ich erteile Otto Fricke das Wort zu einer Kurzintervention.