05.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 117 / Einzelplan 20

Otto FrickeFDP - Allgemeine Finanzdebatte

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Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – ausgerechnet wieder von der CSU – mit einfach falschen Tatsachen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden, als würde die Politik, als würde diese Regierung versuchen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Politik nicht, die Regierung!)

irgendetwas intransparent zu machen, ist unverantwortlich. Lassen Sie sich das bitte endlich mal von Ihren Kollegen erklären!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann in der Sache kritisieren. Man kann meinetwegen auch politisch kritisieren. Aber dieses Zündeln – und dann ausgerechnet wieder aus Bayern – muss hier im Deutschen Bundestag wirklich nicht sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Meyer [FDP], an den Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] gewandt: Entschuldigen Sie sich mal!)

Sie haben das Wort zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556776
Wahlperiode 20
Sitzung 117
Tagesordnungspunkt Allgemeine Finanzdebatte
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